Die Entscheidungen und Diskussionen innerhalb der deutschen Regierung über die finanzielle Unterstützung der Ukraine inmitten des russischen Angriffskriegs haben die Gemüter erregt. CDU-Politiker Kiesewetter warnte vor der geplanten Deckelung der Kiew-Hilfe, die er als „fatal“ bezeichnete. Er betonte, dass es im Sicherheitsinteresse Deutschlands liege, dass die Ukraine stark bleibt und ihre Grenzen verteidigt, um eine Ausweitung des Krieges zu verhindern.
Die Grünen-Vorsitzende Nouripour warnte vor einem Sparkurs bei den neuen Ukraine-Hilfen, da dies die Sicherheit gefährden könnte. Er betonte die Notwendigkeit, in solch unsicheren Zeiten keine finanziellen Einschränkungen vorzunehmen und die Partnerschaft mit der Ukraine aufrechtzuerhalten. Der Haushaltsstreit innerhalb der Koalition wurde von Nouripour als sinnloser Streit bezeichnet.
Die Grünen-Verteidigungsexpertin Nanni forderte den Finanzminister Lindner auf, einen Erlass zurückzunehmen, der zusätzliche Gelder für militärische Unterstützung der Ukraine vorerst einschränkte. Sie betonte die enge Verbindung zwischen Sicherheit und der Situation in der Ukraine und warnte davor, die Ernsthaftigkeit der Lage zu ignorieren.
Das Bundesministerium der Finanzen prüft die kurzfristige Bereitstellung weiterer Mittel für die Ukraine, bis internationale Gelder fließen. Es wird betont, dass die Bedarfe konkret gemeldet und nachvollziehbar sein müssen, um den Deutschen Bundestag um eine Genehmigung bitten zu können. Der ukrainische Botschafter in Deutschland betonte die Bedeutung der deutschen Führungsrolle bei der Unterstützung der Ukraine für die Sicherheit Europas.
Der Militärexperte Masala warnte davor, die Waffenhilfe für die Ukraine zu kürzen, da dies strategisch unklug sei und die Planbarkeit für die Ukraine, das Bundesverteidigungsministerium und Rüstungsfirmen beeinträchtigen würde. Er warnte vor den Folgen politischen Zögerns im Kampf gegen Russland und betonte die Bedeutung der Unterstützung für die Ukraine in dieser unsicheren Zeit. Die Diskussionen und Entscheidungen innerhalb der deutschen Regierung über die Ukraine-Hilfen sind weiterhin stark umstritten und von verschiedenen Standpunkten geprägt.
