Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat angesichts des Streits innerhalb der Ampel-Koalition über den Bundeshaushalt eine schnelle Einigung gefordert. Er bezeichnete die Auseinandersetzung als unnötig und beunruhigend für das Land. Klingbeil drängte darauf, dass der Haushalt nächste Woche von der Regierung abgeschlossen wird. Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte Gutachten zur Finanzierungslücke in Auftrag gegeben und kündigte an, bis Mitte August eine Einigung zu erzielen.
Klingbeil äußerte sich auch zur Debatte um das Bürgergeld und betonte, dass es kein Recht auf Faulheit gebe. Er sprach sich gegen die Vorstellung aus, dass Menschen ohne eigenes Zutun Leistungen vom Staat erhalten. Lindner hingegen betonte, dass er sich von Kritik des Bundeskanzlers Olaf Scholz in Bezug auf den Haushalt nicht angesprochen fühle. Scholz hatte betont, dass ein juristisches Gutachten die Finanzierung von Bahn- und Autobahndarlehen zulasse.
Der FDP-Vorsitzende Lindner sprach sich zudem für ein schnelles Ende der Subventionen für erneuerbare Energien aus. Er betonte, dass die Förderung nicht mehr in vollem Umfang notwendig sei, da sich erneuerbare Energien bereits wirtschaftlich rentieren würden. Die Ampel-Koalition hatte vereinbart, die Subventionen spätestens mit dem Kohleausstieg zu beenden, jedoch plädierte Lindner für einen schnelleren Abschluss.
Die Union hält den Zeitplan für die Haushaltsberatungen für fragwürdig und forderte eine Verschiebung der Beratungen über den Haushalt für 2025, falls die Finanzierungsplanung der Ampel-Koalition nicht rechtzeitig vorgelegt werden sollte. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, kritisierte die geringe Transparenz und Genauigkeit der Finanzierungspläne und forderte eine realistischere Einschätzung der Finanzierungslücke.