Das politische Patt in Frankreich spiegelt ein wirtschaftliches Dilemma wider, das im Rahmen der bestehenden europäischen Struktur unlösbar ist. Nach vier Jahren pandemiebedingter fiskalischer Lockerung sind die Regeln der Eurozone wieder in Kraft und verlangen von Paris eine Welle strenger Sparmaßnahmen, die keine Partei – auch nicht die von Präsident Emmanuel Macron – umsetzen kann oder will. Das ist der Hauptgrund, warum Macron eine Parlamentswahl angesetzt hat, von der er wusste, dass er sie verlieren würde. Deutschland hat bereits selbst strenge Sparmaßnahmen umgesetzt, um das jährliche Defizit auf 0,35 Prozent des BIP zu begrenzen, und Frankreich kann nun ähnlichen Druck erwarten. Negative Kommentare aus Brüssel könnten die Zinssätze für französische Anleihen steigen lassen, und die EZB könnte zögern, dem Land zu helfen. Eine mögliche Lösung wäre der Einsatz des „Instruments zur Absicherung der geldpolitischen Transmission“, das jedoch politisch toxisch wäre, da Sparmaßnahmen das Wachstum beeinträchtigen könnten.
Macron stand vor den Europawahlen vor der Entscheidung, entweder seiner Widersacherin Le Pen eine Regierung zu überlassen, die mit der EU konkurrieren würde, oder eine Große Koalition zu bilden. Die Wahl fiel auf die Große Koalition, die aus Macrons Partei, den Resten der Republikaner und einigen Mitgliedern der Neuen Volksfront besteht. Selbst wenn dieser Plan funktioniert, wird Macron letztendlich für die Unzufriedenheit durch Sparmaßnahmen verantwortlich gemacht werden. Le Pen wird dies nutzen und ihren eigenen Präsidentschaftswahlkampf vorantreiben. Die französischen Eliten stehen vor begrenzten Optionen, da eine Währungsunion zwischen Deutschland und Frankreich aufgrund ihrer verschiedenen Volkswirtschaften nicht nachhaltig ist. Eine Fiskalunion oder eine Währungsabwertung sind nicht realistische Optionen, sodass Frankreich wahrscheinlich auf eine dauerhafte Sparpolitik angewiesen ist.
Die politische Situation in Frankreich ist geprägt von einem wirtschaftlichen Dilemma, das durch die aktuellen europäischen Strukturen nicht gelöst werden kann. Macron steht vor der Herausforderung, die Sparmaßnahmen der Eurozone umzusetzen, obwohl seine Partei dies vermutlich nicht unterstützen wird. Deutschland hat bereits strenge Sparmaßnahmen eingeführt, um sein jährliches Defizit zu kontrollieren, und Frankreich kann ähnlichen Druck erwarten. Eine mögliche Unterstützung durch die EZB könnte politisch schwierig sein, da dies negative Auswirkungen auf das Wachstum haben könnte.
Macron hat sich entschieden, eine Große Koalition zu bilden, um die Sparmaßnahmen umzusetzen, obwohl er letztendlich für die Unzufriedenheit verantwortlich gemacht wird. Le Pen könnte diese Situation nutzen, um ihren eigenen Präsidentschaftswahlkampf zu stärken. Die fehlenden anständigen Optionen für die französischen Eliten zeigen, dass eine Währungsunion zwischen Deutschland und Frankreich aufgrund ihrer verschiedenen Volkswirtschaften nicht nachhaltig ist. Eine Fiskalunion oder eine Währungsabwertung sind unrealistisch, sodass Frankreich wahrscheinlich auf eine dauerhafte Sparpolitik angewiesen ist.
