Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat eine Kürzung der Waffenhilfe an die Ukraine gefordert, auch mit Blick auf den Bundeshaushalt. Er betonte, dass die Unterstützung in einem angemessenen Verhältnis stehen müsse. Kretschmer sprach sich bereits seit Jahren gegen Waffenlieferungen aus und plädierte stattdessen für diplomatische Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts. Er betonte, dass eine Lösung am Verhandlungstisch gefunden werden müsse.
Die Aussagen von Kretschmer stießen sowohl in seiner eigenen Partei als auch im Verteidigungsausschuss des Bundestags auf Kritik. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marcus Faber von der FDP warf Kretschmer vor, den Überlebenskampf der Ukrainer für seinen Wahlkampf zu instrumentalisieren. Auch Unionsfraktionsvize Johann Wadephul und der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt betonten, dass die Union weiterhin hinter den Waffenlieferungen an die Ukraine stehe. Es sei wichtig, dass die Ukraine mit militärischer Ausrüstung unterstützt werde, um ihr Staatsgebiet zu verteidigen.
Mit Blick auf die Debatte über den Bundeshaushalt 2025 kritisierte Kretschmer den Anstieg der Ausgaben in den letzten Jahren. Er warnte davor, dass die Ausgaben für Bürgergeld, Migration und Waffenhilfe außer Kontrolle geraten seien. Besonders vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September betonte Kretschmer die Bedeutung von Themen wie Migration und Frieden. Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht setzen dabei auf eine Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine und fordern direkte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland.
Die CDU in den drei Ländern hat eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nicht ausgeschlossen. Die Parteichefin Wagenknecht betonte, dass Koalitionen auch von der Haltung der Partner zum Ukraine-Krieg abhängig seien. Die Diskussion über den Bundeshaushalt und die Waffenhilfe an die Ukraine zeigt die unterschiedlichen Positionen der politischen Parteien und stellt eine wichtige Themen für die bevorstehenden Wahlen dar.
