Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Bundesregierung unterstützen den Aufruf ranghöchster Nahost-Vermittler zur Umsetzung des Abkommens für eine Waffenruhe und der Freilassung verschleppter Geiseln. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann teilte mit, dass die Bundesregierung tief besorgt über die Lage im Nahen Osten sei. Der katarische Emir Tamim bin Hamad al-Thani, der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi und US-Präsident Joe Biden forderten Israel und die islamistische Hamas auf, Gespräche aufzunehmen, um das Abkommen umzusetzen.
Die Bundesregierung bezieht sich auf ein Abkommen, das Biden am 31. Mai 2024 vorgestellt hatte und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Resolution 2735 unterstützt hatte. Sie fordert, offene Punkte abzuschließen und ohne Verzögerung mit der Umsetzung des Abkommens zu beginnen. Der Kanzler betonte, dass es nun an der Zeit sei, die Not der Geiseln und der Bevölkerung in Gaza zu lindern. Die Sorgen vor einem Flächenbrand im Nahen Osten sind zuletzt gewachsen.
Der Iran und seine Verbündeten haben Vergeltungsschläge gegen Israel wegen der Tötung zweier führender Köpfe der Hamas und der libanesischen Hisbollah-Miliz angekündigt. Die Bundesregierung und die Vermittler rufen dazu auf, Gespräche aufzunehmen und das Abkommen umzusetzen, um eine Waffenruhe zu erreichen und die verschleppten Geiseln freizulassen. Es wird betont, dass die Lage im Nahen Osten eine dringende Lösung erfordert, um eine Eskalation der Gewalt zu verhindern.
Die gemeinsame Erklärung der Vermittler unterstreicht die Bedeutung von Verhandlungen und Dialog, um die Konflikte im Nahen Osten zu lösen und die humanitäre Notlage in Gaza zu mildern. Die internationale Gemeinschaft wird aufgerufen, die Bemühungen zur Umsetzung des Abkommens zu unterstützen und den Friedensprozess zu fördern. Es wird betont, dass alle Parteien zur Deeskalation beitragen müssen, um eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern.
Die Unterstützung der Bundesregierung und des Bundeskanzlers für den Aufruf der Vermittler zeigt das Engagement Deutschlands im Nahost-Friedensprozess. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln wichtige Schritte zur Konfliktlösung sind. Die Bundesregierung setzt sich für Verhandlungen und diplomatische Lösungen ein, um eine nachhaltige Friedenslösung im Nahen Osten zu erreichen und die humanitäre Notlage zu lindern.
