Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, äußerte Bedenken bezüglich des Zeitplans für die Haushaltsberatungen im Bundestag. Er forderte eine Verschiebung der für September geplanten Beratungen über den Haushalt für 2025, falls die Ampel-Politiker keine ehrliche Planung vorlegen sollten. Middelberg kritisierte die Annahme von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), dass lediglich eine Finanzierungslücke von fünf Milliarden Euro geschlossen werden müsse, und betonte, dass tatsächlich mindestens 13,4 Milliarden Euro finanziert werden müssen.
Der CDU-Politiker warf Lindner vor, zu optimistisch zu planen und nannte die geplanten Minderausgaben deutlich höher als in früheren Haushaltsjahren. Er argumentierte, dass die geplanten Steuermehreinnahmen auf fragwürdigen Annahmen basieren und die eingeplanten 45 Milliarden Euro für das Bürgergeld zu niedrig seien. Angesichts der trüben wirtschaftlichen Aussichten und steigender Arbeitslosigkeit sei mit Ausgaben zwischen 50 und 55 Milliarden Euro zu rechnen. Middelberg forderte daher die deutliche Minderung der geplanten Minderausgabe, um eine Verschiebung der Haushaltswoche im September zu vermeiden.
Die Kontroverse innerhalb der Ampel-Koalition über den Bundeshaushalt 2025 hatte sich in den letzten Tagen verschärft. Hintergrund sind Vorhaben, die die Finanzierungslücke im Etat um insgesamt acht Milliarden Euro reduzieren sollen. Lindner hatte Gutachten in Auftrag gegeben, die Bedenken hinsichtlich rechtlicher und wirtschaftlicher Aspekte bestätigten. Allerdings zeigten sie auch Wege auf, um zumindest einen Teil der Maßnahmen umzusetzen. Bis Mitte August soll eine Einigung zwischen Lindner, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) erzielt werden, um einen Kabinettsbeschluss herbeizuführen.
Insgesamt hat der Haushalt für das kommende Jahr ein Volumen von 480,6 Milliarden Euro, das rund acht Milliarden Euro geringer als in diesem Jahr ist. Middelberg warf Lindner vor, zu optimistisch zu planen und betonte, dass die geplanten Minderausgaben deutlich höher als in früheren Haushaltsjahren seien. Die geplanten Steuermehreinnahmen basieren auf fragwürdigen Annahmen, die Umsetzung der Wachstumsinitiative der Ampel-Koalition und die eingeplanten Mittel für das Bürgergeld seien zu niedrig angesetzt.
Die Kritik von Middelberg an der Haushaltsplanung bezieht sich vor allem auf die unrealistische Einschätzung der Finanzierungslücken und die zu optimistische Annahme von Steuermehreinnahmen. Er plädiert für eine Verschiebung der Haushaltswoche im September, falls keine ehrliche Planung vorliegen sollte. Die Diskussion innerhalb der Ampel-Koalition über den Bundeshaushalt 2025 hat sich verschärft, da die geplanten Maßnahmen zur Reduzierung der Finanzierungslücke umstritten sind. Lindner, Scholz und Habeck sollen bis Mitte August eine Einigung erzielen, um einen Kabinettsbeschluss herbeizuführen und mögliche Maßnahmen umzusetzen.
