Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP fordert ein schnelleres Ende der Subventionen für erneuerbare Energien. Er argumentiert, dass die Solarförderung nicht mehr in der Breite nötig sei, da sie sich mittlerweile rechne. Lindner möchte die Subventionen früher beenden, als im Koalitionsbeschluss zum Kohleausstieg festgelegt wurde. Er warnt zudem vor einer neuen Schuldenkrise in Europa und fordert weitere Schritte zur Reform des Sozialstaats.
Im Streit um den Bundeshaushalt für 2025 fühlt sich Lindner nicht von Bundeskanzler Olaf Scholz angesprochen. Scholz hatte betont, dass Darlehen der Bahn und der Autobahngesellschaft als Finanzierungsmittel zugelassen seien. Lindner hatte Bedenken geäußert, ob die geplanten acht Milliarden Euro für Schiene und Autobahnen mit Darlehen finanziert werden könnten. Die Ampel-Koalition ist bemüht, bis Mitte August eine Einigung zu erzielen und einen Kabinettsbeschluss herbeizuführen.
Die Union kritisiert den Zeitplan für die Haushaltsberatungen im Bundestag. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, hält eine Verschiebung der Beratungen über den Haushalt für 2025 für notwendig, falls die Ampel-Politiker keine realistische Planung vorlegen können. Er betont, dass die geplante Finanzierungslücke von fünf Milliarden Euro unrealistisch sei und deutlich höher ausfallen könnte.
Es wird darauf hingewiesen, dass die globalen Minderausgaben im Haushalt für 2025 deutlich höher sind als in früheren Jahren. Dies birgt das Risiko, dass die veranschlagten Mittel nicht ausreichen könnten und somit eine Verschiebung der Haushaltswoche im September notwendig werden könnte. Insgesamt umfasst der Haushalt für 2025 ein Volumen von 480,6 Milliarden Euro, was acht Milliarden weniger als im Vorjahr sind.
Die Diskussion um die Subventionen für erneuerbare Energien und den Bundeshaushalt 2025 zeigt die Herausforderungen, denen sich die Ampel-Koalition gegenübersieht. Während Lindner auf ein schnelles Ende der Subventionen drängt, fordert die Union eine realistische Finanzplanung und kritisiert den Zeitplan für die Haushaltsberatungen. Es bleibt abzuwarten, ob die Koalition bis Mitte August eine Einigung erzielen kann und ob die geplante erste Lesung des Haushalts im Bundestag wie geplant stattfinden wird.
