Die FDP will das Bürgergeld für alle Empfänger „schnellstmöglich“ senken, da die Inflationsentwicklung niedriger als erwartet ist. Fraktionschef Christian Dürr schlägt eine Anpassung nach unten vor, um die Steuerzahler um bis zu 850 Millionen Euro zu entlasten und die Arbeitsanreize zu erhöhen. Die FDP unterstützt die notwendigen gesetzlichen Änderungen und möchte diese schnell umsetzen.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil fordert eine schnelle Einigung zum Haushalt 2025 und kritisiert den erneuten Streit in der Ampelkoalition. Er bezeichnet die Auseinandersetzung als unnötig und verunsichernd für das Land. Klingbeil betont die Verantwortung der Bundesregierung, dem Parlament einen Haushalt zu übergeben, und drängt auf eine Lösung des Streits in der nächsten Woche. Er kritisiert vor allem den öffentlichen Streit um einzelne Verhandlungspunkte und fordert einen respektvolleren Umgang in der Politik.
Insgesamt hält Klingbeil die offenen Fragen zum Haushalt für lösbar und ist optimistisch, dass alle Beteiligten verstehen, worum es geht. Er betont, dass Rentenkürzungen nicht im Haushalt enthalten sein sollten und man darüber verhandeln müsse. Klingbeil kritisiert den Stil und die Kommunikation der Regierung in der letzten Woche und plädiert für einen respektvolleren Umgang in der Politik.
Die FDP-Bundestagsfraktion strebt eine Senkung des Bürgergelds für alle Empfänger an, da die Inflation niedriger als erwartet ist. Fraktionschef Christian Dürr schlägt eine Anpassung nach unten vor, um die Steuerzahler zu entlasten und die Arbeitsanreize zu erhöhen. Die FDP unterstützt die gesetzlichen Änderungen und möchte diese schnell umsetzen, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil kritisiert den öffentlichen Streit in der Ampelkoalition über den Haushalt 2025 und fordert eine schnelle Einigung. Er betont die Verantwortung der Bundesregierung, dem Parlament einen Haushalt zu übergeben, und drängt auf eine Lösung des Streits in der nächsten Woche. Klingbeil kritisiert den Stil und die Kommunikation der Regierung in der vergangenen Woche und fordert einen respektvolleren Umgang in der Politik, um konstruktive Verhandlungen zu führen.
