Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert eine Kürzung des Bürgergelds aufgrund der Inflationsentwicklung, die das Bürgergeld aktuell als zu hoch ansieht. Er schlägt vor, das Bürgergeld nach unten anzupassen, um die Steuerzahler zu entlasten und die Arbeitsanreize zu erhöhen. Zuletzt war das Bürgergeld Anfang 2024 um 12 Prozent gestiegen, was zu einem monatlichen Betrag von 563 Euro für Alleinstehende führte. Empfängerinnen und Empfänger müssen sich 2025 möglicherweise auf eine Nullrunde einstellen.
Die Sprecherin des Arbeitsministeriums erklärte, dass die Regelbedarfssätze Anfang 2024 aufgrund der hohen Inflation stark gestiegen seien. Aufgrund der rückläufigen Preissteigerungsraten sei es möglich, dass es zum 1. Januar 2025 keine Erhöhung geben werde. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hielt die letzte Erhöhung des Bürgergelds ebenfalls für zu hoch. Er kritisierte das aktuelle System, das seiner Meinung nach Defizite aufweise und falsche Anreize setze. Er betonte die Bedeutung von sozialer Gerechtigkeit und Arbeitsanreizen im Bürgergeldsystem.
Im vergangenen Jahr gab Deutschland rund 42,6 Milliarden Euro für Bürgergeld aus, im Vergleich zu 36,6 Milliarden im Vorjahr. Es ist wichtig zu beachten, dass der Staat das Bürgergeld nicht beliebig kürzen kann, da es dazu dient, denjenigen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen decken können. Die Diskussion über eine mögliche Kürzung des Bürgergelds führt zu Debatten über die Rolle des Bürgergelds in der sozialen Gerechtigkeit und bei der Schaffung von Arbeitsanreizen.
