Polens Ministerpräsident Donald Tusk beschuldigt die frühere PiS-Regierung, öffentliche Gelder in Milliardenhöhe veruntreut zu haben. Inspektoren der Finanzverwaltung prüfen derzeit 90 staatliche Einrichtungen, um die angeblichen Gesetzesverstöße zu untersuchen. Die PiS-Regierung, die von 2015 bis 2023 regierte, soll Schätzungen zufolge rund 23 Milliarden Euro unrechtmäßig ausgegeben haben. Nach dem Verlust der Parlamentswahl im Oktober wird das Land seit Dezember von einem Mitte-Links-Bündnis unter Führung von Tusk regiert.
Tusk gab an, dass derzeit gegen 62 Personen ermittelt wird und 149 Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingegangen sind. Er kritisierte die PiS-Regierung für ihre angebliche bewusste Strategie, öffentliche Gelder an Stiftungen zu überweisen, die von Politikern oder ihren Familienmitgliedern geleitet wurden. Diese Gelder seien dann für Wahlkampfwerbung genutzt worden. Tusk sprach von einem „geschlossenen System“, in dem nicht nur öffentliche Gelder, sondern auch Behörden und Mitarbeiter zugunsten der PiS eingesetzt wurden.
Die Minister für Inneres, Justiz und Finanzen haben eine Vereinbarung unterzeichnet, um Missbräuche und finanzielle Verbrechen gemeinsam zu verfolgen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Das Ziel ist es auch, die veruntreuten Summen zurückzubringen. Der ehemalige Regierungschef Mateusz Morawiecki wies die Anschuldigungen zurück und bezeichnete sie als Lügen, die darauf abzielten, die Oppositionspartei aufzulösen. Die Beziehungen zwischen der EU und Polen wurden während der PiS-Regierung durch antideutsche Parolen belastet.
Die aktuelle Mitte-Links-Regierung unter Tusk will gegen Korruption und Missbrauch von öffentlichen Geldern vorgehen, um das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen. Ein Schwerpunkt liegt darauf, die angeblich veruntreuten Summen zurückzuführen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Tusk kritisierte die PiS-Regierung auch für ihre angebliche Kreativität bei der Verwendung öffentlicher Mittel für politische Zwecke, was darauf hindeutet, dass dies ein gängiges Vorgehen im damaligen Regierungssystem war.
Die aktuellen Ermittlungen gegen 62 Personen und die Einleitungen von 149 Anzeigen zeigen, dass die Vorwürfe der Veruntreuung von öffentlichen Geldern ernst genommen werden. Die Regierung unter Tusk hat bereits Maßnahmen ergriffen, um gegen Korruption vorzugehen und dafür zu sorgen, dass öffentliche Mittel ordnungsgemäß verwendet werden. Es bleibt abzuwarten, wie die Ermittlungen weitergehen werden und ob die ehemaligen Regierungsmitglieder zur Verantwortung gezogen werden.
