Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und seine Auswirkungen werden diskutiert, wobei CDU-Außenpolitiker Kretschmer kritisieren. Sie betonen die Verpflichtung Deutschlands, an der Seite der Ukraine zu stehen und fordern mehr militärische Unterstützung. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann verteidigt den Einsatz westlicher Waffen auf russischem Territorium durch die Ukraine und lobt die Bemühungen der EU, die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen. Im Gegensatz dazu fordert Sachsens Ministerpräsident Kretschmer eine Kürzung der Waffenhilfe an die Ukraine aufgrund des Haushaltsstreits auf Bundesebene.
Die CDU-Sicherheitsexperten Kiesewetter und Faber verteidigen den ukrainischen Vorstoß in der westrussischen Region Kursk als völkerrechtlich legitim und militärstrategisch sinnvoll. Sie sehen den Schritt als Selbstverteidigungsrecht der Ukraine an und betonen, dass es sich nicht um eine Eskalation handelt. Marcus Faber von der FDP unterstützt ebenfalls den Vorstoß der Ukraine und sieht ihn als legitim angesichts des russischen Angriffskrieges. Dagegen ruft der SPD-Außenpolitiker Stegner zur Zurückhaltung auf und mahnt zur Beendigung des Krieges, der täglich Opfer fordert und Zerstörung verursacht.
Die Uneinigkeit in Bezug auf die Waffenhilfe für die Ukraine spiegelt sich im Haushaltsstreit auf Bundesebene wider, der von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kritisiert wird. Er betont, dass die Mittel für Waffen an die Ukraine ins Verhältnis gesetzt werden müssen und weist auf den Haushaltsaufwuchs der letzten Jahre hin. Kretschmer kritisiert die aktuellen Haushaltsverhandlungen und die Ausgaben für Bürgergeld, Migration und Waffenhilfe als nicht ausgewogen. Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich weiterhin für eine Unterstützung der Ukraine ein und fordert, dass Kiew bei der Verteidigung seines Staatsgebiets in die Offensive gehen muss.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, verteidigt den Einsatz westlicher Waffen auf russischem Territorium durch die ukrainische Armee und betont das Recht auf Selbstverteidigung der Ukraine. Sie lobt die Unterstützung der EU bei den Bemühungen, die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen und die illegale Aggression Russlands zu bekämpfen. Die CDU-Sicherheitsexperten Roderich Kiesewetter und Marcus Faber unterstützen den ukrainischen Vorstoß in Kursk und sehen ihn als legitim angesichts des russischen Angriffskrieges. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner ruft hingegen zur Beendigung des Krieges auf und fordert Zurückhaltung.
