ROUNDUP: AfD-Politiker bei Putin-Treffen – Kritik in Berlin

Auswärtiges Amt: Haben von Reise explizit abgeraten

Das Auswärtige Amt habe der AfD explizit davon abgeraten und sie darüber informiert, dass die Bundesregierung die Reisen nicht unterstütze, sagte ein Sprecher vor Journalisten in Berlin. Er verwies auf Russlands Angriffe gegen die ukrainische Zivilbevölkerung. Es sei wichtig, den Druck gegen Moskau aufrechtzuerhalten, „diesen verbrecherischen Angriffskrieg zu beenden“.

„Vor diesem Hintergrund dann den Eindruck einer Normalität in unserem Verhältnis zu erwecken, beispielsweise durch die Teilnahme an staatlich organisierten Propagandaveranstaltungen, läuft den außen- und sicherheitspolitischen Grundsätzen der Bundesregierung zuwider.“

AfD verteidigt Reise

Die AfD verteidigt ihre Reise. Ihm sei bewusst, dass diese sensibel betrachtet werde, hatte Frohnmaier vorab gesagt. Es sei an der Zeit, miteinander ins Gespräch zu kommen. „Meine Teilnahme bedeutet jedoch keine Billigung des Krieges in der Ukraine.“

Bystron und Kotré äußerten sich in der „Zeit“. Er wolle sich mit seinem Besuch für die deutschen Unternehmen starkmachen, die wegen der „dummen und völlig uneffektiven Sanktionen“ gegen Russland ihre Marktanteile an China verloren hätten, sagte Bystron. Kotré, sagte, er wolle zeigen, dass es deutsche Politiker gibt, „die nicht mit dem Säbel rasseln und Russland nicht als die größte Bedrohung ansehen“.

Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel unterstützt die Reise. Es sei immer gut, sich auszutauschen. Man solle gute Kontakte zu allen Seiten pflegen. Mitte November, als es um eine andere Konferenz im russischen Schwarzmeerort Sotschi ging, zu der auch Kotré und Urban reisten, klang Weidel noch deutlich kritischer. Die Unzufriedenheit sei groß, „eben weil die Sinnhaftigkeit dieser Reisen überhaupt nicht da ist“, hatte sie da gesagt.

Die vergangenen eineinhalb Jahre waren vor allem dadurch geprägt, dass sich die AfD nach der Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump intensiv um Kontakte nach Washington bemühte. Frohnmaier war selbst mehrfach in den USA.

Kritik von Union, SPD und Grünen

Kritik kommt von Union, SPD und Grünen. Der außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „Putin steht ein Stück weit mit dem Rücken an der Wand, und wenn er jetzt diese Propaganda-Auffrischung dadurch bekommt, dass Wirtschaftsvertreter und Politiker der AfD ihm zu Kreuze kriechen in St. Petersburg, dann ist das kontraproduktiv.“

„Solche Reisen sind sicherheitspolitisch hochriskant“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), dem „Handelsblatt“. Russische Geheimdienste nutzten solche Veranstaltungen gezielt „zur Informationsgewinnung und zur Anwerbung“. Wer dorthin reise, müsse wissen: „Man kommt nicht unbeobachtet zurück.“ Kritisch äußerten sich auch Politiker von SPD und Grünen./jr/DP/jha