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LUXEMBURG (dpa-AFX) – Im Ringen um den neuen billionenschweren Gemeinschaftshaushalt haben sich die EU-Staaten auf eine grobe Struktur geeinigt. Demnach soll die Architektur des Etats im Vergleich zum bisherigen deutlich vereinfacht werden, wie aus einer Mitteilung der EU-Staaten hervorgeht. „Wir sind zunächst zufrieden mit dem Modernisierungsansatz“, sagte Europastaatsminister Gunther Krichbaum am Rande von EU-Beratungen zum Thema in Luxemburg. „Es geht auch darum, dass wir uns in einem weltweiten Druck, in dem wir uns eben auch befinden, behaupten können.“
Demnach soll das Geld, das von 2028 bis 2034 für verschiedene EU-Vorhaben wie etwa Verteidigungsbeschaffung und Agrarpolitik ausgegeben werden soll, künftig nur noch in drei großen Säulen strukturiert werden: Unter das Dach für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt sollen etwa die Mittel für Landwirtschaft und Strukturförderung in der Staatengemeinschaft fallen.
Zur Säule für Wettbewerbsfähigkeit gehört das Geld für die Stärkung des Binnenmarkts und die Aufrüstung. Die dritte Säule mit dem Namen „Europa in der Welt“ umfasst die Außenpolitik der EU. Im derzeit laufenden mehrjährigen Haushalt sind die Mittel in sieben Ausgabenrubriken strukturiert. Kritiker beklagen sich oft über einen zu komplizierten Haushalt.
Positionen zum Umfang des Etats liegen weit auseinander
Noch nicht klar ist, wie viel Geld der neue mehrjährige Haushalt umfassen soll – dazu wird derzeit in Brüssel verhandelt. Einen jüngsten Kompromissvorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft lehnt die Bundesregierung als „absolut enttäuschend“ ab. Eine von Zypern vorgeschlagene Verkleinerung des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Budgets von 1,76 Billionen Euro um zwei Prozent reiche bei weitem nicht aus. Stattdessen fordert Berlin erhebliche Kürzungen in allen Bereichen.
Im Gegensatz dazu will das EU-Parlament ein höheres Budget. Das Parlament lehne die vorgeschlagenen Kürzungen entschieden ab, sagten die verhandlungsführenden Europaabgeordneten Siegfried Muresan von der EVP-Fraktion und Carla Tavares von der S&D-Fraktion in Straßburg. Kürzungen würden die EU schwächen und zu höheren Kosten für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen führen, sagte Muresan. Die Abgeordneten sprachen sich darüber hinaus für neue eigene Einnahmequellen der EU aus. Es werden lange und harte Verhandlungen erwartet./rdz/DP/stw
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6 Kommentare
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