ROUNDUP: Was Reiches Berater in der Iran-Krise empfehlen

Absage an Subventionen

Generell raten die Ökonomen zur Zurückhaltung bei staatlichen Ausgaben zur Pufferung der Krise. „In der aktuellen Situation gibt es derzeit keinen Grund für besondere Subventionen. Die Situation ist bisher nicht vergleichbar mit dem extremen Knappheitsszenario von 2022 aufgrund der großen Abhängigkeit von Russland.“ Sie regen aber an: „Auch Steuersenkung müssen erwogen werden, gerade ein Vorziehen der Körperschaftsteuersenkung ist geboten.“

Dem „Wissenschaftlichen Beraterkreis Wirtschaftspolitik“ gehören die Wirtschaftswissenschaftler Veronika Grimm, Justus Haucap, Stefan Kolev und Volker Wieland an. Der Kreis soll Reiche und ihr Haus beraten.

Zweifel an neuer Tankstellen-Regel

Wenn sich zeige, dass es im Kraftstoffgroßhandel eine erhebliche und dauerhafte Störung des Wettbewerbs gebe, so könne das Bundeskartellamt aktiv werden, schreiben die Fachleute.

„Ultimativ gehören auch Preissteigerungen zu den Risiken des Lebens. Der Staat kann und sollte seine Bürgerinnen und Bürger nicht gegen jedwede Risiken des Lebens wie etwa einen temporären Anstieg der Kraftstoffpreise absichern.“

An der Wirksamkeit der in dieser Woche von Reiche angekündigten Regelung, wonach Tankstellen ihre Preise wie in Österreich nur noch einmal am Tag erhöhen sollen dürfen, hegen die Ökonomen Zweifel. Sie raten, dies nach drei Jahren auf den Prüfstand zu stellen.