SPD-Politiker sieht internationale Ordnung gefährdet

BERLIN (dpa-AFX) – Nach dem US-Angriff auf Venezuela warnt der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, vor schwerwiegenden Folgen. „Der heutige Tag ist brandgefährlich für die internationale Ordnung, weil es eine Verschiebung dieser Ordnung ist, wie wir sie kennen, die bislang auf Regeln und Recht basierte“, sagte Ahmetovic dem Fernsehsender phoenix.

Der SPD-Politiker forderte, alles dafür zu tun, dass es nicht weltweit zu Nachahmungen komme. „Es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin dafür kritisieren, dass er die Ukraine völkerrechtswidrig überfällt, und heute überfällt Donald Trump Venezuela ohne UN-Mandat. Ich glaube, gerade reibt sich Peking die Hände, wenn es um die Frage Taiwans geht“, sagte Ahmetovic.

China betrachtet Taiwan als Teil seines Staatsgebiets, obwohl die Insel eine von Peking unabhängige und demokratisch gewählte Regierung hat. Die Volksrepublik will sich Taiwan einverleiben und droht mit dem Einsatz des Militärs, sollte dies nicht auf friedlichem Wege gelingen.

In der Nacht zum Samstag hatten die USA bei einem militärischen Angriff auf Venezuela den Staatspräsidenten Nicolás Maduro sowie seine Ehefrau Cilia Flores gefangen genommen und außer Landes gebracht. Sie sollen in New York vor Gericht gestellt werden, unter anderem wegen „Drogenterrorismus“.

„Das ist eine Zäsur für das Jahr 2026“, sagte Ahmetovic. Er fügte auch hinzu: „Zur Wahrheit gehört dazu: Die USA bleiben weiterhin Partner, denn Deutschland wie auch Europa sind in vielen Teilen abhängig von den USA, vor allem sicherheitspolitisch.“ Ohne die USA sei etwa ein Ende des Krieges in der Ukraine derzeit nicht denkbar./bf/DP/he