Trump gegen Powell: Der Fed-Angriff folgt dem Drehbuch, wie Demokratien sterben

Es ist ein Vorgang, der in den USA lange als undenkbar galt: Der Chef der mächtigsten Zentralbank der Welt berichtet öffentlich, die Drohung einer strafrechtlichen Anklage erhalten zu haben. Demnach habe das US-Justizministerium der Federal Reserve sogenannte Grand-Jury-Vorladungen zugestellt. Fed-Chef Jerome Powell nennt das, was offiziell als Streit um Aussagen zu einem Renovierungsprojekt verkauft wird, offen einen „Vorwand“. Und er macht klar, worum es seiner Ansicht nach wirklich geht: politischer Druck auf die Zinspolitik. „Es geht darum, ob die Fed die Zinssätze weiterhin auf Grundlage von Fakten und wirtschaftlichen Gegebenheiten festlegen kann – oder ob die Geldpolitik stattdessen von politischem Druck oder Einschüchterung bestimmt wird“, sagte Powell ungewohnt offen.

Die Auseinandersetzung war nie nur ein persönlicher Konflikt Trump vs. Powell. Sie war von Beginn an Symbol für etwas Größeres: den Versuch, eine zentrale Institution der liberalen Demokratie – die unabhängige Geldpolitik – in den politischen Maschinenraum zu ziehen zum Vorteil des US-Präsidenten. „Der Kampf um die Zinsen eskaliert auf Kosten der Unabhängigkeit der Notenbank. Mehr als je zuvor steht die Frage im Raum, ob die Geldpolitik in den kommenden Monaten und Jahren eher von Fakten und konjunkturellen Bedingungen bestimmt wird oder doch die Politik darüber entscheidet, wie hoch die Leitzinsen sind“, resümmiert Christine Romar, Head of Europe beim britischen Finanzdienstleister CMC Markets.

Das Bauprojekt ist der Aufhänger, der Hebel ist das Strafrecht

Vordergründig geht es um die Frage, ob Powell den Kongress über Umfang und Kosten der Sanierung historischer Fed-Gebäude in Washington korrekt informiert hat. Doch selbst Beobachter, die sich sonst in Zentralbankfragen zurückhalten, lesen die Eskalation politisch: Nicht nur ein Mann soll diszipliniert werden, sondern eine ganze Institution. 

Dass Powell ausgerechnet per Video-Statement in die Offensive geht, ist dabei ein Bruch mit der üblichen Fed-Kultur. Er offenbart die Eskalationsstufe, auf der sich das Geschehen mittlerweile befindet – und vielleicht auch die Verzweiflung. Die Notenbank lebt eigentlich von Nüchternheit, technischer Sprache, Distanz zur Tagespolitik. Wenn ihr Chef die Öffentlichkeit sucht, ist das mehr als nur eine Notbremse: Er signalisiert, dass er den institutionellen Schaden größer einschätzt als das Risiko, selbst politisch zu wirken. Und lässt erahnen, wie groß der Druck auf die Notenbank inzwischen geworden ist. 

„Playbook“ des schleichenden Demokratie-Abbaus

Um die Gemengelage jenseits der Irritation über das Vorgehen zu verstehen, helfen – wie so oft – kluge Wissenschaftler: Daniel Ziblatt und Steven Levitsky beschreiben in ihrem Bestseller „Wie Demokratien sterben“ mit einem wiederkehrenden Muster genau das, was sich vor den Augen der Welt aktuell vollzieht: Gewählte Autokraten demontieren Demokratien nicht immer mit einem Putsch, sondern, Schritt für Schritt, über die Aushöhlung von Institutionen, die sie in funktionierenden Demokratien begrenzen sollen.

Ein zentrales Element dabei: die Politisierung von Kontrolle und Strafverfolgung. Wenn juristischer Druck selektiv eingesetzt wird – gegen Gegner, Kritiker oder unabhängige Instanzen –, entsteht ein Klima, in dem nicht mehr Regeln, sondern Loyalität zählt. In dem nicht mehr kritische Unabhängigkeit, sondern unverbrüchliche Folgsamkeit belohnt wird.

Vom rhetorischen Druck zur institutionellen Realität

Genau an dieser Stelle wirkt eine Personalie wie ein Warnsignal. Doch der Begriff ist zu schwach, ähnlich wie „Warnsignal“. Denn es bleibt nicht beim Signal. Hier werden Fakten geschaffen. Das US-Vorgehen markiert den Übergang von rhetorischem Druck zu institutioneller Realität.

Demokratien geraten ins Wanken, wenn Kontrolle personalisiert und Vetternwirtschaft belohnt wird. Medienberichten zufolge wurde die Untersuchung von Bezirksstaatsanwältin Jeanine Pirro genehmigt, die als langjährige Vertraute Trumps gilt. 

Auch ein anderes Muster aus dem Ziblatt-Pinsky-Bestseller passt auffällig: die sogenannte Plausible Deniability. Trump bestreitet, etwas mit der Anklage gegen Powell zu tun zu haben, kombiniert das aber mit öffentlicher Abwertung: „Er macht seine Sache nicht gut und er ist auch nicht besonders gut im Bauen von Gebäuden“, so Trump, der sich damit einigermaßen unelegant widerspricht. Dieses Spiel ist ihm politisch allerdings überaus nützlich: Er geht in Distanz zur formalen Verantwortung, irritiert und bewirkt gleichzeitig maximale Einschüchterung.

Warum das politisch so attraktiv ist

Dabei ist der Hintergrund der aktuellen Entwicklungen relevant: Trumps Interesse an Zinssenkungen ist schon lange kein Geheimnis mehr. Niedrigere Zinsen stützen tendenziell Wachstum, Kreditvergabe, Aktienmärkte und damit das Gefühl: Die Wirtschaft läuft. In Phasen, in denen USA-weite Proteste anschwellen und die politische Legitimität eines Donald Trump bröckelt, gelten schnelle ökonomische „Ergebnisse“ als das beste Gegenmittel. 

Das ist der Punkt, an dem die Fed für einen machtbewussten Präsidenten zur wichtigen Beute wird: Geldpolitik wirkt schneller als Strukturreformen und sie lässt sich kommunikativ als Erfolg verkaufen.

Institutionen auf dem Weg zur Selbstzensur

Der demokratietheoretische Kern folgt einer ökonomischen Grundlogik: Notenbanken sind eigenmächtige Institutionen, weil Politiker den kurzfristigen Nutzen der Geldschöpfung lieben und die langfristigen Kosten wie Inflation oder Vertrauensverlust gern verdrängen. „Notenbanken haben die Fähigkeit, so viel Geld zu erzeugen, wie sie wollen“, bringt es Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Dekabank, auf den Punkt. Und gerade deshalb dürften sie in einer Demokratie nicht dem politischen Prozess unterworfen werden. 

Wenn Ermittlungen gegen einen Notenbankchef den Eindruck erzeugen, unangenehme Entscheidungen könnten juristisch sanktioniert werden, entsteht ein schleichender Effekt: die Selbstzensur in Institutionen. Nicht der eine Zinsschritt ist dann das Problem, sondern die neue Erwartung, dass Geldpolitik künftig „risikoärmer“ für die Karriere der Entscheider wird. Und das heißt in der Praxis: politisch kompatibler. „Jeder macht seinen Schnitt“ wird zur Maxime.

Die Märkte reagieren und senden ein Warnsignal

Die Reaktionen an den Finanzmärkten deuten darauf hin, dass Investoren die Eskalation ernst nehmen. Gold erreichte zeitweise ein Rekordhoch um 4600 US-Dollar, während der Dollar unter Druck geriet und die Risikobereitschaft nachließ. Das folgt einem bekannten Muster: In Phasen politischer Unsicherheit ziehen sich Anleger aus Dollar-Assets zurück und suchen sichere Häfen.

Noch wichtiger als die tagesaktuelle Reaktion ist der Mechanismus dahinter. Der Dollar ist nicht nur eine Währung: Er ist (noch) eine Weltreserve. US-Staatsanleihen galten lange als globaler Sicherheitsanker. Wenn Marktteilnehmer anfangen, die Unabhängigkeit der Fed als „politisch verhandelbar“ einzupreisen, steigt langfristig ein Preis: nämlich der für Risikoaufschläge.

Was das für Anleger bedeutet

Für Privatanleger ist das keine Washingtoner Ferndebatte, sondern ein Portfoliorisiko, das drei Konsequenzen tragen könnte: Zum einen eine Zunahme der politischen Volatilität, die am Ende mehr Marktvolatilität bedeutet. Wenn die Unabhängigkeit von Institutionen zur parteipolitischen Variable wird, reagieren Märkte nervös. Das erhöht Schwankungen, besonders bei US-Aktien und Dollar-Exposure, also bei Anlagen, deren Wert für Euro-Anleger zusätzlich vom Wechselkurs des US-Dollar abhängt.

Ein schwächerer Dollar kann für Euro-Anleger US-Renditen auffressen, selbst wenn US-Aktien steigen. Umgekehrt profitieren Euro-Anleger bei Dollarstärke. Allerdings wirkt ein schwacher Dollar nicht nur belastend: Für viele US-Unternehmen verbessert er die Wettbewerbsfähigkeit, weil Exporte günstiger werden und im Ausland erzielte Gewinne in Dollar höher ausfallen. Das kann steigende Unternehmensgewinne nach sich ziehen und Wechselkursverluste für Anleger teilweise oder sogar vollständig kompensieren.

In dieser Gemengelage kann es sinnvoll sein, Währungsrisiken bewusster zu steuern, etwa durch eine gezielte Beimischung währungsgesicherter ETFs. Ob eine Absicherung sinnvoll ist, hängt dabei weniger von kurzfristigen Marktschwankungen ab als von Anlagehorizont, Risikotoleranz und der Frage, wie stark das eigene Portfolio bereits vom Dollar abhängt.

Auch der Gold-Kurs hat nicht ohne Grund reagiert: Es ist die klassische Absicherung gegen politische Unsicherheit und Vertrauensverlust in Papiergeld. Das heißt, Anleger sollten nicht „alles in Gold“ investieren, aber: Wer bisher nur auf Aktien oder Anleihen aus den USA gesetzt hat, sollte den beständigen Ruf nach Diversifikation ernst nehmen.