Vierter Kriegs-Jahrestag: EU-Spitzen reisen in die Ukraine

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Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico beteiligt sich zwar nicht an der Blockade des Ukraine-Darlehens. Allerdings machte er seine Drohung wahr und kündigte an, die Notstromlieferungen seines Landes an die Ukraine einzustellen, bis der Öltransit in die Slowakei wieder aufgenommen wird.

EU-Ratspräsident Costa forderte Orban auf, die Blockade der Finanzhilfen für die Ukraine unverzüglich aufzuheben. Die Staats- und Regierungschefs seien an Konsensentscheidungen im Europäischen Rat gebunden, schrieb er in einem Brief an den Ungarn. Jeder Bruch dieser Verpflichtung verstoße gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit.

„Keinem Mitgliedstaat darf gestattet werden, die Glaubwürdigkeit der vom Europäischen Rat kollektiv getroffenen Entscheidungen zu untergraben“, warnte Costa. Zugleich sicherte er Orban zu, heute mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj über die Voraussetzungen zur Lieferung von russischem Rohöl nach Ungarn zu reden.

Wadephul wirft Ungarn Verrat eigener Ideale vor

Bundesaußenminister Johann Wadephul warf Ungarn vor, mit der Blockade des wichtigen EU-Darlehens seine eigenen Ideale zu opfern. „Ich glaube nicht, dass es richtig ist, wenn Ungarn seinen eigenen Kampf für die Freiheit, für die europäische Souveränität, verrät“, sagte der CDU-Politiker in Brüssel. Er spielte damit darauf an, dass der Rechtspopulist Orban gerne auf die historische Rolle der Ungarn beim Volksaufstand gegen den kommunistischen Machtapparat im Jahr 1956 und beim Fall der Sowjetunion verweist.

Auch der EU-Außenbeauftragten Kallas fehlt jegliches Verständnis für Ungarns Veto. „Wir sollten Dinge, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben, nicht miteinander verknüpfen“, sagte Kallas. Aufgrund der Blockade konnte sie nach dem Treffen in Brüssel nur den Beschluss verkünden, weitere Personen wegen Menschenrechtsverletzungen in Russland mit Sanktionen zu belegen und die russische Vertretung bei der EU künftig auf 40 Mitarbeiter zu begrenzen.

Kriegsgedenken auch in Deutschland

Der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer organisieren zum Jahrestag eine Videoschalte der sogenannten Koalition der Willigen, zu der auch Deutschland gehört. An ihr wollen auch die in Kiew versammelten Spitzenpolitiker teilnehmen. Bundeskanzler Friedrich Merz ist in der ukrainischen Hauptstadt nicht dabei, weil er heute zur ersten China-Reise seit seinem Amtsantritt aufbricht.

In Deutschland erinnern Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Außenminister Wadephul bei einem ökumenischen Friedensgebet in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin an den vierten Jahrestag des Kriegsbeginns und die Hunderttausenden Toten und Verletzten. Am Abend ist eine Solidaritätskundgebung für die Ukraine am Brandenburger Tor geplant. Ähnliche Aktionen wird es auch in anderen Städten wie Bremen, Stuttgart, München und Köln geben./cha/DP/stk