Wir kopieren Österreichs Benzin-Modell – aber das falsche

Diese Aussage hatte es in sich: „Man kann Autofahrern 25 Euro mehr zumuten“, sagte der CDU-Politiker Jürgen Hardt (62) am Donnerstag im Bundestag. Für eine begrenzte Zeit müsse man hohe Benzinpreise eben aushalten. Klingt hart für uns Autofahrer, aber: Hardt hat recht. Die aktuelle Benzinpreis-Explosion ist vor allem auf reale Verwerfungen im Rohstoff-Angebot zurückzuführen. Die Preise werden auch wieder sinken, aber eben erst dann, wenn sich die Iran-Krise beruhigt und die Förderung wieder Fahrt aufnimmt. Und daran kann Deutschland rein gar nichts ändern.

25 Euro mehr sind vorübergehend zumutbar

Ganz nebenbei dürfte die Krise auch für einen neuen Förder-Boom sorgen in Weltregionen, in denen sich das bisher nicht gelohnt hat. Aber das braucht Jahre. Der Staat kann nicht schon jetzt, wo der Mehrpreis an der Zapfsäule noch längst nicht das von Experten befürchtete Niveau von 2,60 Euro pro Liter erreicht hat, direkt eingreifen und sozusagen sein Pulver verschießen. Zumal es das fatale Signal an Mineralölkonzerne sendet, möglichst wenig Preissenkungen an die Kunden weiterzugeben, weil „der Staat“ es ja richtet.

Natürlich wird das zu Härten führen und zu Inflation. Man kann als Stadtbewohner mit dem Lastenrad zum Aldi fahren, auf dem Land aber nicht. Vor allem dann, wenn man mehr zu transportieren hat als für den Single-Haushalt. Und all das, was die Supermarkt-Regale füllt, kommt eben nicht per Lastenrad, sondern per Lkw, Schiff oder Bahn, meist in Kombination und über Tausende Kilometer hinweg in komplexen Lieferketten.

Deutschland führt nun nach dem Vorbild Österreichs neue Benzinregeln ein. Die haben in Österreich zwar für mehr Transparenz gesorgt, aber die Preise gar nicht gesenkt, wie der österreichische Autoclub ÖAMTC klarmacht. Zumal die Bundesregierung den Zeitpunkt der Erhöhung auf 12 Uhr gesetzt und nicht, wie vom ÖAMTC empfohlen, auf 9 Uhr. Autofahrer werden jetzt nicht billiger tanken, sondern eben nur jeden Tag um 12 wissen, wie teuer es diesmal wird.

Was also tun? Das liegt auf der Hand und als Vorschlag längst auf dem Tisch.

Maßnahme 1: Energiesteuer temporär senken, CO2-Steuer abschaffen

Den größten Teil beim Tanken kassiert bekanntlich der Fiskus. Hier gibt es gleich zwei Entlastungsmöglichkeiten:

• Die Energiesteuer, der größte und gleichzeitig fixe Batzen, muss vorübergehend gesenkt werden, und selbst das nur, sofern die Preise dauerhaft und signifikant steigen. Das reduziert zwar die Einnahmen für den Fiskus. Die Entlastungen für Verbraucher und damit auch die Wirtschaft überwiegen aber. Sobald sich die Krise beruhigt, kann die Steuer wieder aufs alte Niveau steigen. Und bitte nicht darüber hinaus, Herr Merz und Herr Klingbeil.
• Die CO2-Steuer dagegen kann sofort entfallen. Selbst wenn man meint, die Besteuerung eines Spurengases als Klima-und Erziehungs-Maßnahme zu brauchen, wird jedem einleuchten, dass das Ganze angesichts des mikroskopischen Beitrag Deutschlands zum Weltklima keinen Effekt hat und vor allem dadurch vollständig konterkariert wird, dass Emissions-Giganten wie USA oder China solche Steuern gar nicht erst haben. Deutschlands Klima-Sonderweg und seine CO2-Steuer sind ein Nachteil im globalen Wettbewerb. Weg damit.

Maßnahme 2: Elektroautos besteuern

Die zweite Maßnahme könnten wir uns tatsächlich von Österreich abschauen: Die Kfz-Steuer von Elektroautos, die es dort seit 2025 gibt. Denn auch E-Autos nutzen unsere Straßen, Autobahnen und Parkplätze. Sie blockieren zudem wertvollen Parkraum länger als Benzin- und Dieselfahrer, wenn sie an einer öffentlichen Ladesäule stehen. Da E-Fahrzeuge auch noch ein deutlich höheres Gewicht haben als Benzin- und Dieselautos, steigt der Grad der Abnutzung der Straßen mit einer zunehmenden Zahl von E-Autos sogar an. Es gibt also keinen Grund, warum Autofahrer für ihre Stromer diese Kosten nicht ebenfalls finanzieren sollten.

Das Argument, dies würde der E-Mobilität schaden, verfängt nicht. Denn der Vorteil bei den Betriebskosten gegenüber Verbrennern ist momentan enorm und auch ohne Ölkrisen kostet E-Auto-Laden in etwa halb soviel wie tanken. Zudem werden Besitzer von E-Fahrzeugen auch noch mit Kaufprämien versorgt und profitieren von einer besonders großzügigen Dienstwagen-Regel. 

Wer soviel Subventionen kassiert, kann auch mal etwas zur Staatskasse beitragen. Zumal die Zahl der E-Autos jedes Jahr stark ansteigt. Früher oder später würde sich der Staat diese Mindereinnahmen an der Tankstelle ohnehin wiederholen. Und eine Kfz-Steuer ist auch für E-Auto-Fahrer die bessere und billigere Alternative als das, was in Brüssel schon seit Jahren diskutiert wird: Die kilometerabhängige Super-Maut für alle Autofahrer.