Kein Okay vom Kongress? Rubio rechtfertigt Venezuela-Angriff

WASHINGTON (dpa-AFX) – Für den US-Angriff auf Venezuela ist nach Darstellung von US-Außenminister Marco Rubio keine Zustimmung des Kongresses vonnöten gewesen. „Sie war nicht erforderlich, weil es sich nicht um eine Invasion handelte. Wir haben kein Land besetzt. Es war eine Festnahme“, sagte er im Gespräch mit dem Fernsehsender ABC News. Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro sei von Einheiten der US-Bundespolizei FBI festgenommen worden.

Zudem seien ihm seine Rechte vorgelesen und er dann außer Landes gebracht worden, führte Rubio aus. In der Nacht zum Samstag hatte das US-Militär Venezuela angegriffen. Die US-Sender CBS und CNN berichteten, dass Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores im Rahmen der Operation „Absolute Entschlossenheit“ von Soldaten der US-Spezialeinheit Delta Force gefasst wurde.

Nur Kongress kann offiziell Krieg erklären

Im Gespräch mit dem Sender NBC News sagte Rubio zudem, dass das US-Parlament bei weiteren US-Aktivitäten in Venezuela und in der Region nur dann einbezogen werden solle, wenn diese Pläne auch die Zustimmung des Kongresses erforderten. „Ansonsten wird der Kongress lediglich benachrichtigt“, sagte er.

Gemäß Verfassung ist der US-Präsident zwar Oberbefehlshaber der Streitkräfte, allerdings kann nur der Kongress offiziell einen Krieg erklären. In der Praxis haben nur wenige Präsidenten diesen Weg gewählt – öfter entschieden sie sich für andere rechtliche Instrumente, durch die sie auch ohne formelle Kriegserklärung Militäreinsätze befehlen konnten./ngu/DP/he