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BERLIN (dpa-AFX) – Für SPD-Chef Lars Klingbeil ist das US-Vorgehen in Venezuela „sehr bedenklich“. Der venezolanische Machthaber Nicolás Maduro habe zwar ein autoritäres Regime angeführt, das sich mit Gewalt und Unterdrückung an die Macht geklammert habe. „Allerdings kann dies keine Rechtfertigung dafür sein, internationales Recht zu missachten“, sagte Klingbeil. „Das Völkerrecht ist zu achten. Das gilt auch für das Handeln der USA.“ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte eine rechtliche Einordnung des US-Angriffs zunächst nur als „komplex“ bezeichnet.
Klingbeil sagte, jetzt müsse es darum gehen, jegliche weitere Eskalation zu verhindern. Der SPD-Chef rief dazu auf, „den Pfad zu einem friedlichen Übergang zur Demokratie in Venezuela zu finden“. Die venezolanische Bevölkerung müsse selbst über ihre Zukunft entscheiden können./bw/DP/zb
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15 Kommentare
Die Diskrepanz zwischen Klingbeils deutlicher Kritik und Merz‘ vorsichtiger Formulierung deutet auf eine mögliche Kluft in der Oppositionspolitik gegenüber den USA hin.
Ich finde es richtig, dass Klingbeil einen „friedlichen Übergang zur Demokratie in Venezuela“ fordert, aber wie realistisch ist das angesichts Maduros Festhalten an der Macht?
Es ist gut, dass Klingbeil eine Eskalation verhindern will. Aber reicht es, nur zum „Pfad zu einem friedlichen Übergang“ aufzurufen, oder braucht es konkrete Vorschläge?
Ein guter Punkt. Konkrete Vorschläge wären hilfreich, etwa die Unterstützung von Verhandlungen unter internationaler Vermittlung.
Die Tatsache, dass Maduro sich „mit Gewalt und Unterdrückung an die Macht geklammert“ hat, ist ein gravierendes Problem, aber es stellt sich die Frage, ob militärische Interventionen die Situation wirklich verbessern oder nur verschlimmern.
Angesichts der innenpolitischen Herausforderungen in Venezuela ist ein friedlicher Übergang zur Demokratie ohne massive internationale Unterstützung kaum vorstellbar.
Absolut richtig. Gleichzeitig muss diese Unterstützung so erfolgen, dass sie nicht als Einmischung wahrgenommen wird.
Es ist wichtig, dass Klingbeil betont, dass das Völkerrecht auch für das Handeln der USA gilt, denn Maduros autoritäres Regime rechtfertigt keineswegs eine Missachtung internationaler Normen.
Die Situation in Venezuela ist seit Jahren angespannt. Klingbeils Kommentar kommt zwar spät, aber ist dennoch ein notwendiges Signal der Völkerrechtsachtung.
Friedrich Merz‘ Reaktion, den US-Angriff nur als „komplex“ zu bewerten, wirkt im Vergleich zu Klingbeils Klarheit eher zögerlich und wenig aussagekräftig. Was genau macht die Situation für ihn so komplex?
Die Betonung darauf, dass die „venezolanische Bevölkerung selbst über ihre Zukunft entscheiden“ muss, ist zentral. Aber wie kann man das erreichen, wenn Maduro die Opposition unterdrückt?
Ich finde es wichtig, dass politische Führungspersönlichkeiten wie Klingbeil klare Positionen zu internationalen Konflikten beziehen, anstatt sich hinter vagen Begriffen wie „Komplexität“ zu verstecken.
Klingbeils Kritik an den USA ist mutig, aber wird sie in Washington überhaupt Gehör finden oder als Einmischung in die US-amerikanische Außenpolitik abgetan?
Klingbeils Aussage, dass das US-Vorgehen in Venezuela „sehr bedenklich“ sei, überrascht angesichts der traditionell eher USA-freundlichen Haltung der SPD mich etwas – ist das eine neue strategische Ausrichtung?
Ich frage mich, ob die USA nicht andere Optionen ausprobiert hätten, bevor sie zu einem so drastischen Schritt wie einer möglichen militärischen Intervention gegriffen sind. Klingbeil erwähnt ja keine Bemühungen um diplomatische Lösungen.