Merz: Entlastung bei weiter steigenden Spritpreisen

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BERLIN (dpa-AFX) – Bundeskanzler Friedrich Merz stellt Bürgern und Unternehmen keine schnellen Entlastungen wegen der hohen Spritpreise in Aussicht. Die Bundesregierung sei „in engstem Dialog“, man solle aber nicht mit kurzfristigen Entscheidungen rechnen, sagte der CDU-Chef in Berlin. Sollten die Preise entgegen der aktuellen Entspannungssignale weiter und dauerhaft deutlich steigen, werde die Regierung aber handeln. „Wir werden dann mit gezielten Entlastungen reagieren“, versprach Merz.

Für dich zusammengefasst:

Über mögliche Maßnahmen gebe es in der Bundesregierung noch keine Einigkeit. Er erwarte, dass Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gemeinsam Vorschläge machten, betonte Merz. Dabei müsse gelten, dass der Bund Bürger und Unternehmen nicht vor jeder Verwerfung schützen könne.

Bisher sind Klingbeil und Reiche völlig unterschiedlicher Meinung zur Frage, welche Entlastungen zielführend sein könnte. Merz betonte: Wenn es Entlastungen gebe, müssten diese direkt und gezielt bei Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Es dürfe keine Eingriffe in den Markt geben, die zu Versorgungsengpässen führten – wie es Preisdeckel in anderen europäischen Ländern getan hätten./tam/DP/men

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