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BERLIN (dpa-AFX) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den US-Angriff auf Venezuela noch nicht rechtlich bewerten. „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit“, teilte er mit. Grundsätzlich müssten im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten. „Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Es gilt, einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung zu gewährleisten.“
Merz sagte weiter, Nicolás Maduro habe sein Land ins Verderben geführt. „Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir – wie viele andere Staaten auf der Welt – daher nicht anerkannt“, sagte der Bundeskanzler weiter. „Maduro spielte in der Region, mit unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft eine problematische Rolle.“
In der Nacht zum Samstag hatten die USA bei einem militärischen Angriff auf Venezuela den Staatspräsidenten Maduro sowie seine Ehefrau Cilia Flores gefangen genommen und außer Landes gebracht. Sie sollen in New York vor Gericht gestellt werden, unter anderem wegen „Drogenterrorismus“./bg/DP/he
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18 Kommentare
Ich finde es bemerkenswert, dass Merz sich vor einer rechtlichen Bewertung des US-Einsatzes zurückhält und Zeit für eine komplexe Analyse einplant – das deutet auf eine vorsichtige Haltung hin.
Sollte sich der Vorwurf des ‚Drogenterrorismus‘ gegen Maduro bestätigen, würde das seine politische Rolle in der Region in einem noch schlechteren Licht erscheinen lassen.
Es ist kritisch, dass jetzt keine politische Instabilität in Venezuela entsteht, wie Merz betont. Welche Mechanismen können geschaffen werden, um dies zu gewährleisten und einen Machtvakuum zu verhindern?
Die Aussage von Bundeskanzler Merz, dass die letzte Wahl in Venezuela gefälscht war und deshalb nicht anerkannt wird, wirft die Frage auf, welche konkreten Beweise dafür vorliegen und welche Rolle internationale Beobachter dabei spielten.
Es ist interessant, dass Merz die Komplexität der rechtlichen Einordnung des US-Einsatzes betont. Deutet das vielleicht darauf hin, dass er Bedenken hinsichtlich des Völkerrechts hat?
Die Forderung nach einem ‚geordneten Übergang‘ in Venezuela ist löblich, aber angesichts der politischen Spaltung und des Vorwurfs der Wahlfälschung durch Maduro, erscheint ein solcher Übergang extrem schwierig und fragil.
Das stimmt, die Umstände sind alles andere als ideal für einen reibungslosen Machtwechsel. Die internationale Gemeinschaft muss hier eine entscheidende Rolle spielen, um eine Eskalation zu verhindern.
Ich frage mich, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung plant, um einen ‚geordneten Übergang‘ in Venezuela zu unterstützen, abseits der juristischen Bewertung des US-Einsatzes?
Eine gute Frage! Die Unterstützung humanitärer Hilfe und die Förderung eines inklusiven Dialogs könnten wichtige Schritte sein, um die Situation zu stabilisieren.
Die Tatsache, dass die US-Seite Maduro in New York vor Gericht stellen will, bedeutet eine klare Botschaft an andere autoritäre Regime, dass strafrechtliche Verfolgung im Ausland möglich ist.
Die Tatsache, dass Merz Maduros Politik als ‚Verderben‘ bezeichnet, ist eine sehr starke Aussage und zeigt die tiefe Besorgnis über die Lage in Venezuela.
Die schnelle Reaktion der USA, Maduro gefangen zu nehmen, deutet darauf hin, dass der Einsatz sehr gut geplant war, trotz der rechtlichen Grauzone, die Merz anspricht.
Ich bin skeptisch, ob die Absetzung Maduros wirklich zu einer Verbesserung der Situation in Venezuela führen wird. Die tiefer liegenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme bleiben ja bestehen.
Die Festnahme von Maduro und seiner Frau durch die USA und die Ankündigung einer Gerichtsverhandlung in New York wegen ‚Drogenterrorismus‘ ist ein Novum – wie wird sich diese Aktion auf die Beziehungen zu anderen lateinamerikanischen Staaten auswirken?
Maduros Verstrickung im Drogengeschäft, wie von Merz erwähnt, ist natürlich ein schwerwiegender Vorwurf; welche spezifischen Verbindungen und Beweise gibt es dafür, um diesen ‚Drogenterrorismus‘ zu untermauern?
Ich bin besorgt über die potenziellen Auswirkungen dieser Ereignisse auf die Flüchtlingsströme aus Venezuela. Wer wird die Verantwortung für die Aufnahme und Unterstützung dieser Menschen übernehmen?
Die Erwähnung der ‚unseligen Allianzen‘ Maduros macht neugierig. Welche Länder unterstützten seine Regierung und welche Ziele verfolgten sie dabei?
Es ist bedenklich, dass Maduro durch ‚unselige Allianzen‘ eine ‚problematische Rolle‘ in der Region spielte, laut Merz. Wer genau waren diese Verbündeten und wie beeinflussten sie die Situation in Venezuela?