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NEW YORK (dpa-AFX) – Der neue New Yorker Bürgermeister, Zohran Mamdani, hat nach dem von US-Präsident Donald Trump befohlenen Militäreinsatz in Venezuela von einem Rechtsverstoß gesprochen. „Ein einseitiger Angriff auf einen souveränen Staat ist ein kriegerischer Akt und verstößt gegen Bundes- und internationales Recht“, schrieb der linke Demokrat auf der Plattform X.
Die USA nahmen bei einem Militäreinsatz in Venezuela in der Nacht zum Samstag Staatschef Nicolás Maduro und seine Ehefrau fest und brachten beide außer Landes. In New York soll ihnen wegen Vorwürfen des „Drogenterrorismus“ der Prozess gemacht werden.
Mamdani, der von manchen als Anti-Trump bezeichnet wird, schrieb, das offensichtliche Streben nach einem Regimewechsel betreffe nicht nur Menschen im Ausland, sondern habe auch direkte Auswirkungen auf Zehntausende Venezolaner, die in New York lebten. Sein Fokus werde auf ihrer Sicherheit und der Sicherheit aller New Yorker liegen. Mamdani hat zum Jahreswechsel sein Amt angetreten./rin/DP/zb
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19 Kommentare
Ich bin gespannt, wie die internationale Gemeinschaft auf diese amerikanische Aktion reagieren wird – wird es Verurteilungen geben oder Unterstützung?
Die Bezeichnung „Drogenterrorismus“ als Vorwurf für den Prozess in New York klingt nach einer ungewöhnlichen juristischen Strategie und sollte genauer betrachtet werden.
Es ist bemerkenswert, dass Mamdani den Militäreinsatz als „kriegerischen Akt“ bezeichnet, was eine sehr direkte Kritik an der Politik von Präsident Trump darstellt.
Die Verwendung der Plattform X (ehemals Twitter) für diese Erklärung ist typisch für die aktuelle politische Kommunikation. Es ist eine schnelle, aber möglicherweise auch unüberlegte Form der Meinungsäußerung.
Ich frage mich, ob die USA einen klar definierten rechtlichen Grund für die Entführung aus einem souveränen Staat hatten, oder ob es sich primär um einen Versuch der Regierungsbildung handelt, wie Mamdani andeutet.
Ich finde es gut, dass Mamdani den Fokus auf die Sicherheit der New Yorker Bevölkerung legt, unabhängig vom Ausgang der politischen Auseinandersetzung.
Die Aussage, dass dies ein Versuch von Regimewechsel sei, ist stark. Wenn dies der Fall ist, welche langfristigen Konsequenzen hätte das für die Region?
Die Art und Weise der Festnahme, inklusive des Abtransports aus Venezuela, lässt vermuten, dass die USA auf eine schnelle und unkomplizierte Lösung aus waren, ungeachtet der Rechtslage.
Das Vorgehen scheint tatsächlich wenig auf die Möglichkeiten der diplomatischen Klärung zu setzen.
Es wäre hilfreich zu wissen, welche konkreten Schritte Bürgermeister Mamdani unternehmen wird, um die Sicherheit der venezolanischen Bevölkerung in New York zu gewährleisten.
Die Tatsache, dass der Einsatz „in der Nacht zum Samstag“ stattfand, deutet auf eine gezielte Aktion im Schutz der Dunkelheit hin. Das verstärkt den Eindruck einer Entführung.
Mamdani, der selbst als „Anti-Trump“ wahrgenommen wird, hat hier eine klare Position bezogen, was die politische Brisanz der Situation unterstreicht.
Bürgermeister Mamdani betont zurecht die Auswirkungen auf die venezolanische Gemeinschaft in New York; diese 10.000 Venezolaner könnten durch diese Aktion verunsichert sein und auf ihre Sicherheit bedacht sein.
Wie wahrscheinlich ist es, dass der Prozess in New York tatsächlich stattfindet, wenn Maduro sich auf Staatsimmunität berufen könnte?
Die Festnahme von Maduro und seiner Ehefrau, die die USA angeordnet hat, wirft ernsthafte Fragen nach der Anwendung des Völkerrechts auf, besonders wenn man bedenkt, dass sie außer Landes gebracht wurden, um in New York vor Gericht gestellt zu werden.
Es wäre wichtig zu erfahren, welche konkreten „Bundes- und internationalen Gesetze“ laut Mamdani durch den Einsatz verletzt wurden. Eine genauere Ausführung wäre wünschenswert.
Es ist verwunderlich, dass ein Militäreinsatz in einem anderen Land von einem US-Präsidenten angeordnet werden kann, ohne dass dies sofort juristisch hinterfragt wird.
Die Argumentation, dass ein Regimewechsel direkte Auswirkungen auf die in New York lebenden Venezolaner hat, erscheint plausibel und sollte ernst genommen werden.
Absolut, die Sorge um Familien und Kontakte im Heimatland wird sicherlich erheblich sein.