ROUNDUP 2/Trump: Einigung mit Iran nah – Kritiker fürchten miesen Deal

Die Meerenge werde „unter voller iranischer Verwaltung und Souveränität bleiben“, hieß es. Die iranische Nachrichtenagentur Fars schrieb, der Iran habe zwar zugestimmt, die Anzahl der passierenden Schiffe wieder auf das Vorkriegsniveau anzuheben. Dies bedeute jedoch keine Rückkehr zur „freien Durchfahrt“ wie vor dem Krieg. Die Verwaltung der Meerenge sowie die Erteilung von Genehmigungen erfolge weiter durch die Islamische Republik Iran. Trumps Behauptung sei daher „unvollständig und entspricht nicht der Realität“.

14-Punkte-Memorandum als erster Schritt

Trump machte zunächst keine weiteren Angaben zum Inhalt des anvisierten Abkommens. Das US-Nachrichtenportal „Axios“ berichtete unter Berufung auf einen US-Beamten, der Entwurf für eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) sehe derzeit eine 60-tägige Verlängerung der Waffenruhe vor. In dieser Zeit würde die Straße von Hormus gebührenfrei befahrbar sein. Der Iran würde sich zudem verpflichten, die dort verlegten Minen zu räumen.

Im Gegenzug würden die USA ihre Blockade iranischer Häfen aufheben und einige Sanktionsausnahmen gewähren, um dem Iran den freien Ölexport zu ermöglichen, hieß es weiter. Der Entwurf der Absichtserklärung enthalte ferner die Zusage des Irans, niemals Atomwaffen anzustreben und über die Aussetzung seines Urananreicherungsprogramms sowie die Entfernung seines Bestands an hochangereichertem Uran zu verhandeln. Die USA würden sich wiederum bereiterklären, während der 60-tägigen Frist über die Aufhebung der Sanktionen und die Freigabe iranischer Vermögenswerte zu verhandeln.

Irans Atomprogramm weiter umstritten

Diese Schritte würden jedoch erst im Rahmen eines endgültigen Abkommens erfolgen, berichtete „Axios“. Die US-Streitkräfte würden erst dann abziehen. Der Entwurf mache ferner deutlich, dass der Krieg zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon beendet werden würde, hieß es. Es sei möglich, dass das Abkommen nicht einmal die vollen 60 Tage überdauern werde, wenn die USA überzeugt seien, dass der Iran es mit den Atomverhandlungen nicht ernst meine, wurde der US-Beamte weiter zitiert.

Der iranische Präsident Massud Peseschkian zeigte sich zwar laut dem Präsidialamt in Teheran offen für eine diplomatische Lösung, betonte jedoch Irans tiefes Misstrauen gegenüber Washington. „Wir sind weiterhin gesprächsbereit, aber die Erfahrungen aus vergangenen Verhandlungen mit den USA zwingen uns zu äußerster Vorsicht“, sagte Peseschkian demnach.