ROUNDUP/Geplantes EU-Industriegesetz: China droht mit Gegenmaßnahmen

Die Behörde hat ihre Bedenken über das geplante Industriegesetz (Industrial Accelerator Act, IAA) sowie Empfehlungen dazu nach eigenen Angaben am 24. April der EU übermittelt. Sollte die EU Chinas Vorschläge nicht berücksichtigen, die Verabschiedung des Gesetzes vorantreiben und dadurch die Interessen chinesischer Firmen beeinträchtigen, sehe sich Peking gezwungen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, hieß es.

Die EU-Kommission wies die Kritik an den Plänen zurück. Die Kommission tue alles dafür, dass die Gesetzgebung der EU vollständig im Einklang mit ihren internen sowie internationalen Verpflichtungen stehe, sagte ein Sprecher und nannte dabei explizit auch die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Man tausche sich mit internationalen Partnern aus, soweit dies bei solchen Maßnahmen möglich sei und sei bereit, sich ihre Argumente anzuhören.

Was die EU mit dem Gesetz vorhat

Eine Sprecherin ergänzte, ein Ziel des Vorhabens sei es, die Abhängigkeiten der EU von Drittstaaten zu verringern und die Nutzung von in der EU hergestellten Produkten zu fördern. Damit solle die Wettbewerbsfähigkeit der EU gesteigert und die wirtschaftliche Sicherheit erhöht werden. Konkret sehen die Pläne unter anderem vor, „Made in Europe“ in strategischen Industriebranchen zur Bedingung für öffentliche Aufträgen zu machen.

China als großer Konkurrent der EU-Industrie wäre bei Auslandsinvestitionen betroffen. Denn hohe ausländische Direktinvestitionen müssten künftig genehmigt werden. Das soll Firmen in den Bereichen Batterien, Elektrofahrzeuge, Solarzellen und kritische Rohstoffe vor der Übernahme aus Drittstaaten schützen.

Was China fordert

Chinas Handelsministerium verwies auf drei Probleme des IAA. Das Gesetz verstoße gegen einige Abkommen, hieß es zum einen. Zum anderen würden chinesische Investoren diskriminiert, was sich schwerwiegend auf die Investitionsaussichten chinesischer Firmen in Europa auswirken würde. Drittens werde das Gesetz den grünen Transformationsprozess der EU aufhalten und den fairen Wettbewerb beeinträchtigen, hieß es.