ROUNDUP: Ruf nach Bodycams in Zügen und Überprüfung der Spritpreise

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BERLIN (dpa-AFX) – Die Länderregierungschefs fordern die Bundesregierung zum Handeln gegen stark gestiegene Spritpreise auf, pochen auf eine Lösung für die Finanzmisere der Kommunen und sympathisieren mit Beschränkungen der Social-Media-Nutzung von Jugendlichen. Konkrete Forderungen formulierte die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin für mehr Sicherheit in Zügen. Beim Thema Kommunalfinanzen liegen Länder und Bund weit auseinander.

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Quelle: – pixabay.com:

Spritpreise

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der Co-Vorsitzender der MPK ist, sagte mit Blick auf die infolge des Iran-Krieges stark gestiegenen Spritpreise: „Das geht nicht mit rechten Dingen zu“. Er sprach sich dafür aus, gegen mögliche Zusatzgewinne auf Kosten der Verbraucher vorzugehen. „Das Kartellamt muss jetzt tätig werden und muss dafür sorgen, dass das aufhört.“

Wenn der Kraftstoff an den Zapfsäulen noch aus Beständen stamme, die zu niedrigeren Preisen eingekauft worden seien, sei der Ärger vieler Autofahrer nachvollziehbar, sagte der MPK-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD). Gegen solche Praktiken gebe es rechtliche Mittel, sagte er und verwies auf das Kartellrecht. Dieses müsse nun „offensiv auch genutzt werden“.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin, Manuela Schwesig (SPD), sagte: „Entweder sinken die Preise. Oder wir müssen die Pendlerpauschale erhöhen.“ Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte zuvor einer Spritpreisbremse zur Entlastung von Autofahrern eine Absage erteilt.

Sicherheit von Zugpersonal

Schweitzer erhielt Unterstützung für seinen Vorstoß, das Deutschlandticket künftig mit einem Passbild zu versehen. Dies würde Ausweiskontrollen überflüssig machen, die oft Anlass für Übergriffe von Fahrgästen sind. Offen zeigten sich beispielsweise Kretschmer und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD). Der sagte: „Wenn die direkte Identifizierung helfen könnte, mehr Sicherheit zu geben, (…), bin ich erst mal für jede Lösung offen.“

Die Länderregierungschefs sind nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters in einem Regionalzug in Rheinland-Pfalz auch für eine flächendeckende Einführung von Bodycams bei Zugpersonal. Diese Kameras sollten auch den Ton aufzeichnen können, betonte Schweitzer.

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