Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) erhöht den Druck auf die Führungsspitze der Deutschen Bahn. Angesichts der anhaltenden Probleme mit der Pünktlichkeit und der Kritik an Millionenzahlungen an das Management kündigte der Minister an, Bonuszahlungen an das Erreichen der Ziele des Bundes zu koppeln. Das sagte Bilger der „Bild am Sonntag“.
„Es wird sich konkret auf die Bonuszahlungen von Bahnmanagern auswirken, wenn die Ziele, die der Bund vorgibt, nicht eingehalten werden“, sagte der Minister der Zeitung. Bahnkunden und Steuerzahler hätten aus seiner Sicht einen Anspruch darauf, dass tatsächlich der Erfolg gemessen werde. Ausdrücklich hob Bilger hervor, dass viele Beschäftigte des Konzerns „richtig gute Arbeit“ leisteten. Wenn das Ergebnis jedoch nicht zufriedenstellend sei, müsse sich das auch in der Bezahlung niederschlagen.
Neue Finanzierungsvereinbarung als Hebel
Den Hebel dafür sieht der Minister in der Vereinbarung zwischen Bund und Staatskonzern über die Finanzierung der Schieneninfrastruktur. Der Bund bereitet derzeit eine neue Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn vor. Darin wird geregelt, wie viele Milliarden Euro in das Schienennetz fließen. Diese Mittel sollen künftig an konkrete Vorgaben geknüpft werden – die Auszahlung staatlicher Gelder wäre damit stärker an messbare Ergebnisse gebunden.
Damit greift die Debatte über die Vergütung der Konzernspitze unmittelbar in das Verhältnis zwischen Eigentümer und Unternehmen ein. Der Bund ist alleiniger Eigentümer der Deutschen Bahn und legt über Zielvereinbarungen fest, welche Kennzahlen das Unternehmen erreichen soll. Eine variable Vergütung – also der leistungsabhängige Teil des Managergehalts – lässt sich an solche Kennzahlen binden. Details zur konkreten Ausgestaltung, etwa zur Höhe möglicher Abschläge oder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens, nannte Bilger in dem Interview nicht.
70 Prozent im Fernverkehr bis 2029
Zugleich dämpfte der Verkehrsminister Erwartungen an eine schnelle Wende bei der Pünktlichkeit. „Vereinbart mit der Bahn ist aktuell bis 2029 im Fernverkehr 70 Prozent“, sagte Bilger. Damit gilt als Zielmarke für den Fernverkehr 70 Prozent bis zum Jahr 2029. Als pünktlich gilt in der Statistik der Deutschen Bahn üblicherweise ein Zug, der weniger als sechs Minuten nach Plan eintrifft.
Der Minister verwies darauf, dass die Werte im Nahverkehr deutlich besser ausfielen. Im Fokus der Zielvereinbarung stehe jedoch der Fernverkehr, der als besonders anfällig für Verspätungen gilt. Eine vollständige Pünktlichkeit hält Bilger nicht für erreichbar: „100 Prozent wird es absehbar nicht geben“, sagte er der Zeitung.
Kritik aus Gewerkschaften und Betriebsstörungen
Die Ankündigung fällt in eine Phase, in der der Konzern von mehreren Seiten unter Beobachtung steht. Der frühere GDL-Vorsitzende Claus Weselsky äußerte sich in einem Interview kritisch zur Lage bei der Deutschen Bahn und sprach mit Blick auf Verspätungen von „Zeitdiebstahl“. Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, Martin Burkert, warnte unterdessen vor einem weiteren Kapazitätsabbau bei DB Cargo. Er verwies dabei auf die aktuelle Niedrigwasserlage, in der die Güterbahn zusätzliche Transporte übernimmt, die sonst über die Binnenschifffahrt laufen würden.
Auch im Betrieb zeigen sich weiter Störungen: Wegen technischer Probleme nahm die Bahn die ICE-Verbindung zwischen Berlin und Paris vorerst aus dem Fahrplan. Solche Ausfälle belasten die Statistik zusätzlich, auch wenn gestrichene Züge in der Pünktlichkeitsquote anders erfasst werden als verspätete Fahrten.
Einordnung
Für Investoren ist die Deutsche Bahn kein Aktienwert: Der Konzern befindet sich vollständig im Eigentum des Bundes. Relevanz entfaltet die Debatte gleichwohl über zwei Kanäle. Zum einen bestimmt die Finanzierungsvereinbarung, in welchem Umfang Bundesmittel in Netz, Bahnhöfe und Sanierungsprojekte fließen – ein Faktor für die Auftragslage von Bau-, Signaltechnik- und Fahrzeugzulieferern. Zum anderen berührt die Diskussion über DB Cargo die Wettbewerbssituation im Schienengüterverkehr.
Offen bleibt nach den Äußerungen des Ministers, welche Kennzahlen neben der Pünktlichkeit in die Zielvorgaben aufgenommen werden und ab wann die neuen Regeln für die Vorstandsvergütung greifen. Ein Termin für den Abschluss der Finanzierungsvereinbarung wurde nicht genannt. Ebenso wenig äußerte sich Bilger dazu, ob die Kopplung nur für den Vorstand oder auch für weitere Führungsebenen gelten soll.
Quelle: FinanzNachrichten.de: Aktuelle Nachrichten
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