POLITIK-BLOG/Union attackiert Scholz nach Haushaltsintervention

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Union attackiert Scholz nach Haushaltsintervention

Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits in der Ampel scharf angegriffen. „Olaf Scholz darf den Bürgern nicht länger ein X für ein U vormachen. Die gutachterlichen Bedenken gegen die Haushaltspläne der Bundesregierung lassen sich nicht einfach vom Tisch wischen“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der Rheinischen Post. „Einige der Grundannahmen, auf denen die Kalkulationen der Ampel basieren, sind im höchsten Maße unseriös“, sagte Frei. „Der offene Dissens zwischen Kanzler und Finanzminister dokumentiert vor allem die ganze Handlungsunfähigkeit der Koalition.“ Der Streit in der Ampel sei nur noch peinlich und habe mit ernsthafter Politik nichts mehr zu tun.

SPD-Fraktion will zügiges Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel

Die SPD-Fraktion im Bundestag erhöht den Druck auf die Ampel-Koalition für die baldige Verabschiedung eines Werbeverbots für ungesunde Lebensmittel: „Das Gesetz zum Schutz von Kindern vor Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt sollte nach der Sommerpause zügig im Bundestag beraten und beschlossen werden“, sagte die Sprecherin der AG Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, der Rheinischen Post. Aus Parlamentskreisen hieß es zum Zeitplan, der Gesetzentwurf sei in der Ressortabstimmung so weit gediehen, dass er in einer der kommenden Wochen im Kabinett beschlossen und anschließend dem Bundestag zugeleitet werden könnte. Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte Gesetzespläne für ein entsprechendes Verbot bereits im Februar 2023 vorgestellt.

Nouripour fordert von SPD und FDP Einigung im Haushaltsstreit

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat SPD und FDP aufgefordert, ihren Streit über den Bundeshaushalt 2025 beizulegen. „Wir haben uns auf den Haushalt für 2025 geeinigt. Und die Einigung gilt“, sagte der Parteichef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Deshalb wäre es jetzt mal an der Zeit, dass sich SPD und FDP zusammenraufen. Das ist ein Streit, den niemand versteht und den auch niemand braucht.“ Nouripour fügte hinzu: „Wenn Olaf Scholz aus dem wohlverdienten Urlaub zurückkehrt, dürften die offenen Fragen in der Koalition schnell geklärt werden.“ Das Parlament werde einen Haushaltsentwurf bekommen, mit dem es seriös arbeiten könne.

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August 08, 2024 03:36 ET (07:36 GMT)