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CARACAS (dpa-AFX) – Inmitten der Unsicherheit über die politische Zukunft Venezuelas haben sich die Streitkräfte hinter Vizepräsidentin Delcy Rodríguez gestellt. Nach der Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro durch US-Spezialeinheiten übernehme sie verfassungsgemäß die Führung des Landes, sagte Verteidigungsminister Vladimir Padrino umgeben von uniformierten Soldaten in einer Videobotschaft. Das Militär ist der entscheidende Machtfaktor in Venezuela, das Maduros linksautoritärer Regierung bislang treu ergeben war.
Im gesamten Staatsgebiet würden Einheiten der Streitkräfte und der Polizei aktiviert, um die „imperialistische Aggression“ der Vereinigten Staaten zurückzuschlagen, hieß es in der Mitteilung weiter. Die Gefangenennahme von Maduro sei eine „feige Entführung“ gewesen, bei der die US-Spezialkräfte einen Großteil von Maduros Sicherheitsteam, Soldaten und unschuldige Bürger kaltblütig getötet hätten.
Maduro ist in New York in Haft
Die USA hatten in der Nacht auf Samstag eine Reihe von Zielen in Venezuela angegriffen, den autoritären Präsidenten Maduro gefangen genommen und außer Landes gebracht. Ihm soll nun in New York wegen Drogendelikten der Prozess gemacht werden.
Die politische Zukunft des ölreichen Landes ist indes unklar. US-Präsident Donald Trump sagte, die Vereinigten Staaten würden Venezuela vorübergehend führen und Vizepräsidentin Rodríguez sei zur Kooperation bereit. Diese hingegen gab sich unbeugsam. Sie forderte Maduros Freilassung und bezeichnete den US-Angriff als Verstoß gegen die UN-Charta. „Wir werden nie wieder Sklaven sein“, sagte sie in Richtung Trump.
Rodríguez gilt als treue Gefolgsfrau Maduros
Es gibt bislang keine Anzeichen, dass Rodríguez mit den USA zusammenarbeiten möchte. Die 56-Jährige gilt als eine der loyalsten Figuren aus Maduros Machtzirkel. Als Außenministerin (2014-2017) prägte Rodríguez den konfrontativen Kurs gegen die USA, den sie als Vizepräsidentin fortsetzte.
Verteidigungsminister Vladimir Padrino ist einer der wichtigen Akteure im venezolanischen Machtgefüge. Neben dem Militär kontrolliert der 62-Jährige auch Schlüsselbereiche der Wirtschaft und Verwaltung, darunter Häfen, die Lebensmittelverteilung und staatliche Programme. Damit ist er nicht nur Garant für die Loyalität des Militärs, sondern auch ein entscheidender Pfeiler der Stabilität der Regierung.
Militär soll laut US-Regierung auch in Drogenhandel verstrickt sein
Nach Einschätzung der US-Regierung ist das venezolanische Militär ebenso wie Maduro in den Drogenhandel verstrickt. Bei dem „Cartel de los Soles“ (Kartell der Sonnen) soll es sich um ein Verbrechersyndikat aus Offizieren der venezolanischen Streitkräfte handeln. Der Name ist den Sonnen auf den Schulterklappen venezolanischer Generäle entlehnt.
Sicherheitsexperten sind sich allerdings uneins, ob das Kartell als hierarchisch organisierte Gruppe überhaupt existiert. Wesentlich wahrscheinlicher ist nach Einschätzungen von Beobachtern vielmehr, dass ranghohe Militärs gegen Schmiergeld bereits etablierte Verbrechersyndikate in Venezuela operieren lassen und ihnen gegebenenfalls Schutz anbieten./dde/DP/he
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21 Kommentare
Es ist kritisch zu hinterfragen, inwieweit die USA durch ihre Aktionen die politische Zukunft Venezuelas beeinflussen wollen. Geht es wirklich um die Bekämpfung des Drogenhandels oder um die Sicherung der Ölressourcen?
Die Ankündigung, Einheiten der Streitkräfte und der Polizei im ganzen Land zu aktivieren, um eine „imperialistische Aggression“ zurückzuschlagen, klingt sehr alarmierend. Könnte dies zu weiteren gewaltsamen Auseinandersetzungen und einer noch größeren Instabilität führen?
Die Aussage Rodríguez‘, „Wir werden nie wieder Sklaven sein“ ist rhetorisch stark, aber was bedeutet das konkret? Steht sie damit auf einen kompletten Bruch mit den USA oder gibt es doch noch Verhandlungsbereitschaft?
Trump’s Aussage, dass die USA Venezuela vorübergehend führen wollen, ist äußerst ungewöhnlich und wirft viele Fragen auf. Auf welcher rechtlichen Grundlage will er das tun und wie lange soll diese Übergangsphase dauern?
Ich finde es bedenklich, dass die USA Maduro wegen Drogendelikten vor Gericht bringen wollen, anstatt sich auf eine diplomatische Lösung zu konzentrieren. Das könnte die Situation weiter destabilisieren und zu einem langwierigen Konflikt führen.
Die USA haben ja schon lange keine Geduld mehr mit dem venezolanischen Regime gehabt. Diplomatie scheint da keine Priorität zu haben.
Die 56-jährige Vizepräsidentin Rodríguez hat bereits als Außenministerin einen konfrontativen Kurs gegenüber den USA verfolgt. Es erscheint unwahrscheinlich, dass sie nun plötzlich kooperativ sein wird, wie Trump suggeriert.
Rodríguez‘ unnachgiebige Haltung und ihre Forderung nach Maduros Freilassung überraschen nicht, da sie als eine seiner loyalsten Anhängerinnen gilt. Ihre Zeit als Außenministerin zeigt deutlich, dass sie keine Kompromisse mit den USA eingehen wird.
Es scheint, als ob die USA versuchen, das „Kartell de los Soles“ als Vorwand für ihre Intervention zu nutzen. Aber die Sicherheitsexperten sind sich ja nicht einmal einig, ob dieses Kartell überhaupt in der behaupteten Form existiert – das macht die Situation noch undurchsichtiger.
Das ist wahr. Die Existenz eines hierarchisch organisierten Kartells wird oft bezweifelt, was die Glaubwürdigkeit der US-Begründung untergräbt.
Die Aktivierung von Militär und Polizei im ganzen Land deutet darauf hin, dass die venezolanische Regierung sich auf einen längeren Kampf einstellt. Ist die Bevölkerung darauf vorbereitet und kann sie mit den möglichen Konsequenzen leben?
Die wirtschaftliche Lage ist bereits so desaströs, dass viele Menschen kaum noch etwas zu verlieren haben. Das könnte die Situation noch gefährlicher machen.
Die Aussage, dass das Militär verfassungsgemäß die Führung übernimmt, stellt sich die Frage, inwieweit diese Verfassung tatsächlich noch gültig ist, wenn der gewählte Präsident abgesetzt wurde. Ist dies nicht eher ein Staatsstreich im Gewand der Gesetzestreue?
Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Die Frage der Legitimität dieser Übergangsregierung wird wahrscheinlich lange diskutiert werden.
Die US-Regierung wirft dem venezolanischen Militär Verwicklung in den Drogenhandel vor, insbesondere im Zusammenhang mit dem „Cartel de los Soles“. Wenn diese Vorwürfe stimmen, wie groß ist dann der Einfluss dieses Kartells auf die venezolanische Politik und Wirtschaft?
Die Behauptung, dass US-Spezialeinheiten Maduro „feige entführt“ und dabei „Soldaten und unschuldige Bürger kaltblütig getötet“ haben, klingt nach starker Propaganda. Gibt es unabhängige Bestätigungen für diese Darstellung der Ereignisse, oder handelt es sich lediglich um die Version der Regierung?
Es ist verständlich, dass die Regierung eine solche Darstellung verbreitet, um ihre Macht zu festigen und die Bevölkerung zu mobilisieren. Unabhängige Quellen sind aber schwer zu bekommen, solange Venezuela so abgeriegelt ist.
Ich bin schockiert über die Gefangennahme Maduros in New York. Sollte sich die Behauptung der Drogendelikte bestätigen, wäre das natürlich ein schwerwiegender Verstoß. Wie reagiert die internationale Gemeinschaft auf diese Eskalation?
Die Reaktionen sind sehr unterschiedlich. Einige Länder verurteilen die US-Aktion, andere eher still. Es wird sehr darauf ankommen, welche Beweise die USA vorlegen können.
Es ist bemerkenswert, dass Verteidigungsminister Padrino, der auch Schlüsselbereiche der Wirtschaft kontrolliert, so offensiv hinter Rodríguez steht. Deutet das darauf hin, dass er die treibende Kraft hinter dieser Machtdemonstration ist und seine eigene Position sichern will?
Die Tatsache, dass Padrino nicht nur das Militär, sondern auch Schlüsselbereiche der Lebensmittelverteilung kontrolliert, macht ihn zu einer zentralen Figur bei der Aufrechterhaltung der Macht und der Versorgung der Bevölkerung. Wie sicher ist das System wirklich, wenn es so stark von einer Person abhängt?