Grüne und Linke kritisieren den Umgang der Bundesregierung mit dem extremen Niedrigwasser auf deutschen Flüssen. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die zeitweise Lockerung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lastwagen, mit der Transportkapazitäten von der Wasserstraße auf die Straße verlagert werden sollen. Während die Linke die Maßnahme ablehnt, fällt die Bewertung innerhalb der Grünen unterschiedlich aus.
Unterschiedliche Positionen bei den Grünen
Die Grünen bewerten die Ausnahmen vom Fahrverbot uneinheitlich. Die klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Lisa Badum, warf der Bundesregierung gegenüber dem „Tagesspiegel“ vor, lediglich an Symptomen anzusetzen. „Lkw nun noch mehr auf die Straßen zu schicken, ist falsch“, sagte sie. Nötig seien ganzjährige Maßnahmen gegen die Folgen der Klimakrise; sie verwies auf intakte Flüsse und eine „hitzefeste Bahn“.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch hält die Ausnahmen dagegen für nachvollziehbar. Dass solche Schritte nötig seien, um Versorgungsengpässe zu vermeiden, zeige aus seiner Sicht das Ausmaß der wirtschaftlichen Schäden durch die Klimakrise. Zugleich warf er Bundeskanzler Friedrich Merz vor, die Folgen der Krise zu ignorieren.
Mehrere Bundesländer haben das Fahrverbot ausgesetzt
Ausgangspunkt der Debatte sind Entscheidungen auf Länderebene. Nordrhein-Westfalen lockerte das Sonn- und Feiertagsfahrverbot am Freitag vorübergehend; in den Sommerferien sollen Lastwagen dort zusätzlich samstags fahren dürfen. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) begründete den Schritt damit, Lieferketten aufrechtzuerhalten und Versorgungsengpässe zu vermeiden.
Ähnliche Schritte gab es in weiteren Bundesländern: Auch Rheinland-Pfalz, das Saarland und Niedersachsen haben das Fahrverbot für bestimmte Lkw an Sonn- und Feiertagen zeitweilig aufgehoben. Das Fahrverbot untersagt in Deutschland grundsätzlich den Güterverkehr mit schweren Lastwagen an Sonn- und Feiertagen; Ausnahmen können die Länder befristet erteilen.
Linke lehnt mehr Lkw-Verkehr ab
Die Linke lehnt die Lockerung ab. Parteichef Luigi Pantisano warf der Bundesregierung vor, „viel zu spät“ auf das Niedrigwasser zu reagieren. Die Union nutze die Lage als Vorwand, um das Sonntagsfahrverbot aufzuweichen. „Am Ende sollen nun Lkw-Fahrer die Versäumnisse der Regierung ausbaden und auf ihren wohlverdienten Sonntag verzichten“, sagte er.
Statt zusätzlicher Lastwagen fordert die Partei Unterstützung für die betroffenen Binnenschiffer und kurzfristig mehr Kapazitäten auf der Schiene. Mehr Lkw-Verkehr bedeute mehr Staus, Lärm und Abgase, argumentierte Pantisano.
Sofortmaßnahmen des Bundesverkehrsministers
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) kündigte am Donnerstag nach einer Niedrigwasser-Konferenz in Bonn mehrere Sofortmaßnahmen an. An dem Treffen nahmen Unternehmen und Verbände teil. Zu den angekündigten Schritten zählen neben möglichen Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot der Abbau von Behinderungen durch vermeidbare Baustellen sowie zusätzliche Kapazitäten für den Gütertransport auf der Schiene.
Mittel- und langfristig sollen zudem die Wasserstraßen ausgebaut und Schiffe stärker an Niedrigwasser angepasst werden. Die Binnenschifffahrt spielt für die Versorgung von Industriestandorten mit Rohstoffen und Energieträgern eine wichtige Rolle. Sinkende Pegelstände zwingen Reedereien dazu, Schiffe nur teilweise zu beladen, was die verfügbare Transportkapazität verringert.
Fünf-Punkte-Plan der Linken
Parallel zur Kritik an den Fahrverbots-Ausnahmen legte die Linke einen Fünf-Punkte-Plan zum Umgang mit der Wasserkrise vor. Darin fordert die Partei unter anderem:
- die Schaffung von Schwammlandschaften im Einzugsgebiet der Flüsse, also von Flächen, die Wasser speichern und verzögert abgeben,
- ein öffentliches Wasserregister als Grundlage für eine Hitze- und Dürrestrategie,
- eine stärkere Absicherung der öffentlichen Wasserversorgung,
- finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Klimaanpassung.
Die Debatte verläuft damit entlang zweier Linien: kurzfristige Umleitung von Transporten auf Straße und Schiene auf der einen Seite, längerfristige Anpassung von Flüssen, Infrastruktur und Wasserwirtschaft auf der anderen. Konkrete Angaben zu Kosten oder Zeitplänen der angekündigten Maßnahmen wurden nicht genannt.
Quelle: Nachrichten Ticker – Kategorie: Politik – www.wallstreet-online.de
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