In der Debatte über die Kraftstoffkosten in Deutschland hat die SPD ihre Forderung nach staatlichen Eingriffen bekräftigt. Die SPD fordert eine gesetzliche Obergrenze für Spritpreise und macht damit Druck auf das von der CDU geführte Bundeswirtschaftsministerium. Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte der Deutschen Presse-Agentur, die hohen Preise an den Tankstellen seien weiterhin eine erhebliche Belastung. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche soll nach dem Willen der SPD zügig ein Gesetz vorlegen, das solche Preisobergrenzen regelt.
Klüssendorf verweist auf Konzerngewinne
Klüssendorf begründete den Vorstoß mit der aus seiner Sicht auseinanderlaufenden Entwicklung von Unternehmensgewinnen und Belastungen der Verbraucher. „Wir dürfen nicht länger tatenlos zusehen, wie Konzerngewinne immer neue Rekorde erreichen, während die Bürgerinnen und Bürger immer stärker belastet werden“, sagte der Generalsekretär. Wie die Obergrenze konkret ausgestaltet sein soll – etwa als fester Höchstpreis, als Kopplung an den Rohölpreis oder als zeitlich befristetes Instrument –, ließ die Partei offen. Die SPD nannte keine Angaben zur konkreten Ausgestaltung der Preisobergrenze.
Eine Preisobergrenze ist ein regulatorischer Eingriff, bei dem der Staat den maximal zulässigen Verkaufspreis eines Produkts festlegt. Anbieter dürfen darüber hinaus keine höheren Preise verlangen. In der Energiepolitik wurden vergleichbare Instrumente in der Vergangenheit vor allem bei Strom und Gas diskutiert und teilweise eingesetzt.
Schwesig: Auto auf dem Land kein Luxus
Unterstützung erhielt Klüssendorf von der Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig. Sie verwies auf die Situation in ländlichen Regionen, in denen das Auto für den Alltag unverzichtbar sei. „Bei uns fahren die Menschen jeden Tag viele Kilometer zur Arbeit, zum Einkaufen oder zum Arzt“, sagte Schwesig. Dieser Alltag müsse bezahlbar bleiben.
Über die Preisobergrenze hinaus geht Schwesig mit einer weiteren Forderung: Schwesig verlangt zusätzlich eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Sollten die Unternehmen Wege finden, sich an der Krise zu bereichern, hole man sich das Geld zurück, sagte die Ministerpräsidentin. Eine Übergewinnsteuer belastet Gewinne, die über ein als normal definiertes Maß hinausgehen und die auf außergewöhnliche Marktbedingungen zurückgeführt werden. Schwesig stellt sich im September erneut zur Wahl.
Auch Landtagswahlkandidaten greifen das Thema auf
Der Vorstoß fällt in eine Phase mehrerer anstehender Landtagswahlen. Auch die SPD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt und Berlin schlossen sich der Forderung an. Armin Willingmann, Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, betonte, gerade in Ostdeutschland seien viele Menschen auf das Auto angewiesen. Der Berliner Kandidat Steffen Krach argumentierte mit Blick auf die Unternehmen: „Es darf nicht sein, dass die Konzerne Krisen nutzen, um ihre Margen auf Kosten von Betrieben und Bürgerinnen und Bürgern zu steigern.“
Damit rückt die Preisentwicklung an der Zapfsäule in den Wahlkämpfen des Herbstes stärker in den Vordergrund. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium lag zunächst keine Reaktion auf die Forderung vor.
Ölpreis gibt nach, ADAC sieht Preise weiter zu hoch
An den Rohstoffmärkten hat sich die Lage zuletzt bewegt. Der stark rückläufige Ölpreis sorgte zu Wochenbeginn für leicht sinkende Preise an den Tankstellen. Der Effekt fiel nach Einschätzung des Automobilclubs ADAC allerdings gering aus: Der ADAC hält die Kraftstoffpreise bereits seit mehreren Wochen für zu hoch. Der Verband kritisiert damit, dass Preisnachlässe an der Zapfsäule den Rückgängen am Rohölmarkt nur verzögert und unvollständig folgen.
Die Nordseesorte Brent notierte zuletzt mit einem Minus von 1,53 Prozent. Brent wurde zuletzt bei 82,26 US-Dollar gehandelt, auf Sicht von einem Monat steht bei dem Kontrakt ein Plus von 15,61 Prozent, im Dreimonatsvergleich dagegen ein Minus von 17,80 Prozent. Die Preise an den Tankstellen hängen neben dem Rohölpreis auch von Wechselkursen, Raffineriemargen, Steuern und der Abgabe für CO2-Emissionen ab.
Ölwerte im Blick
An der Börse gaben die Aktien der großen europäischen Ölkonzerne am Berichtstag nach. Shell, BP, TotalEnergies, OMV und Eni schlossen jeweils schwächer, nachdem die Papiere über die vergangenen Wochen deutlich zugelegt hatten. Bei Shell etwa steht auf Sicht von 30 Tagen ein Plus von 13,99 Prozent zu Buche, bei Eni von 15,94 Prozent. Ob und in welcher Form die politische Debatte über Preisobergrenzen und eine Übergewinnsteuer konkrete Folgen für die Branche hat, ist offen – ein Gesetzentwurf liegt bislang nicht vor.
Quelle: Nachrichten Ticker – Kategorie: Politik – www.wallstreet-online.de
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