Der Referentenentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu Änderungen in der Steuerpolitik stößt beim Koalitionspartner auf deutlichen Widerspruch. Politiker von CDU und CSU verlangen Nachbesserungen an Klingbeils Steuerentwurf und äußerten erhebliche Einwände gegen die vorgesehenen Regelungen. Das berichtete die dts Nachrichtenagentur unter Berufung auf Äußerungen gegenüber der „Bild am Sonntag“.
Vorwurf: Von zehn Milliarden bleibt nur ein Bruchteil
Im Zentrum der Kritik steht der Umfang der geplanten Entlastung. Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landesvorsitzender Daniel Peters warf dem Finanzminister vor, hinter frühere Zusagen zurückzufallen. Von zehn Milliarden Euro Steuererleichterung bleibe nicht einmal ein Drittel übrig, sagte Peters der Zeitung.
„Klingbeil bricht sein Wort, von den ohnehin dürftigen 10 Milliarden Steuererleichterung bleibt nicht mal ein Drittel übrig.“
Peters verwies darauf, dass die arbeitende Mitte in Mecklenburg-Vorpommern und bundesweit dringend auf eine spürbare Entlastung warte. Ein solches Blockadeverhalten der SPD könne man sich weder wirtschaftlich noch politisch leisten, so der CDU-Landesvorsitzende. Peters spricht von einem Blockadeverhalten der SPD und ordnet die Auseinandersetzung damit über die reine Fachdebatte hinaus als Konflikt innerhalb der Koalition ein.
CSU sieht Vereine benachteiligt
Einen zweiten Kritikpunkt setzte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Er wandte sich gegen den geplanten Wegfall steuerlicher Vergünstigungen für Vereine. Vereine leisteten einen unverzichtbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Miteinander, sagte Hoffmann der „Bild am Sonntag“. Wer Steuerfreibeträge für Vereine senken wolle, setze an der falschen Stelle an und treffe diejenigen, die häufig über keine finanziellen Rücklagen verfügten.
Hoffmann verwies auf das Ausmaß des Ehrenamts in Deutschland: Millionen Menschen engagierten sich freiwillig und unentgeltlich, dieses Engagement wolle man stärken. Zusätzliche Steuerbelastungen seien in diesem Bereich das falsche Signal. Der Finanzminister müsse an diesem Punkt nacharbeiten, forderte der CSU-Politiker.
Was ein Referentenentwurf bedeutet
Bei einem Referentenentwurf handelt es sich um die Arbeitsfassung eines Gesetzes, die in der Fachabteilung eines Bundesministeriums erstellt wird. Sie ist noch kein beschlossenes Recht: Der Entwurf steht am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens und durchläuft erst die Abstimmung mit den übrigen Ressorts, anschließend den Kabinettsbeschluss und danach die Beratungen im Bundestag. Änderungen an einzelnen Regelungen sind in diesem Stadium üblich – genau darauf zielen die Forderungen aus CDU und CSU ab.
Die Kritik aus den Unionsparteien richtet sich damit gegen ein Papier, das noch verändert werden kann. Sie ist zugleich ein Signal an den Koalitionspartner, dass der Entwurf in seiner jetzigen Fassung im weiteren Verfahren auf Widerstand treffen dürfte. Welche steuerlichen Regelungen im Einzelnen vorgesehen sind, wurde in den veröffentlichten Äußerungen nicht aufgeschlüsselt; genannt wurden von den Kritikern das Gesamtvolumen der Entlastung sowie die Vergünstigungen für Vereine.
Zwei getrennte Konfliktlinien
Die beiden Einwände zielen auf unterschiedliche Adressaten. Peters argumentiert mit dem Entlastungsvolumen für Steuerzahler und damit mit einer wirtschaftspolitischen Erwartung, die aus Sicht der Union nicht eingelöst wird. Hoffmann argumentiert gesellschaftspolitisch und stellt die Wirkung auf das Ehrenamt in den Vordergrund. Kritisiert werden das zu geringe Entlastungsvolumen und die Kürzung bei Vereinsfreibeträgen – zwei Punkte, die im weiteren Verfahren getrennt voneinander verhandelt werden können.
Für Vereine sind steuerliche Freibeträge deshalb von Bedeutung, weil sie Einnahmen etwa aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben bis zu einer bestimmten Grenze von der Steuer freistellen. Fällt eine solche Grenze weg oder wird sie abgesenkt, steigt der Verwaltungs- und Kostenaufwand insbesondere für kleinere Organisationen ohne Rücklagen. Genau auf diesen Punkt verweist die CSU in ihrer Kritik.
Offener Ausgang
Eine Reaktion des Bundesfinanzministeriums auf die Vorwürfe ist in den vorliegenden Angaben nicht enthalten. Ein Zeitplan für den Kabinettsbeschluss wurde nicht genannt. Ebenso wenig ist bislang erkennbar, ob und in welchem Umfang das Ministerium den Forderungen nach Änderungen entgegenkommt.
Damit bleibt zunächst offen, mit welchem Entlastungsvolumen das Vorhaben am Ende in den Bundestag geht und ob die Regelungen zu den Vereinen in der jetzigen Form Bestand haben. Bis zur Kabinettsbefassung gilt der Entwurf als Verhandlungsgrundlage – die öffentlich vorgetragene Kritik der Unionspolitiker markiert die Punkte, an denen der Koalitionspartner Korrekturen erwartet.
Quelle: FinanzNachrichten.de: Aktuelle Nachrichten
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