Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am heutigen Tag zusätzliche Sanktionen gegen die russische Schattenflotte sowie gegen Belarus beschlossen. Die Europäische Kommission bestätigte die Entscheidung und begrüßte sie in einer Mitteilung.
Nach Angaben der Kommission richten sich die neuen Maßnahmen gegen „zentrale Bestandteile der Wertschöpfungskette der russischen Schattenflotte“. Der Begriff Schattenflotte bezeichnet im Kontext bestehender EU-Sanktionspakete jene Tankerflotten, die zum Transport russischer Rohölexporte eingesetzt werden. Über den konkreten Umfang der neu gelisteten Schiffe, Unternehmen oder Personen macht die Kommissionsmitteilung an dieser Stelle keine Angaben.
Parallel dazu wurden ergänzende Sanktionen gegen Belarus verabschiedet. Auch hierzu liegen aus der vorliegenden Mitteilung keine weiteren Einzelheiten zu betroffenen Sektoren, Personen oder Gütern vor.
Die Entscheidung reiht sich in die fortlaufenden Sanktionspakete der Europäischen Union gegen Russland und Belarus ein, die seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine schrittweise erweitert wurden. Die Kommission äußerte sich in ihrer heutigen Erklärung ausschließlich zustimmend zu dem Beschluss der Mitgliedstaaten, ohne weitere Angaben zum Inkrafttreten der einzelnen Maßnahmen zu machen.
Für Marktteilnehmer mit Bezug zu Öltransporten, Schifffahrt oder Handelsbeziehungen mit Belarus ergeben sich aus der Mitteilung zunächst keine über die genannten Punkte hinausgehenden konkreten Verpflichtungen. Weitere Details zur Umsetzung der Sanktionen, etwa Listen einzelner Schiffe oder Unternehmen, wurden in der vorliegenden Erklärung nicht veröffentlicht.
