Das extreme Niedrigwasser auf deutschen Flüssen sorgt für politischen Streit: Grüne und Linke werfen der Bundesregierung Versäumnisse vor. Umstritten ist vor allem die zeitweise Lockerung des Lkw-Fahrverbots an Sonn- und Feiertagen.
Die Grünen verlangen vom neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger einen stärkeren Fokus auf Klimaschutz. Fraktionsvize Julia Verlinden nennt ein Tempolimit auf Autobahnen und eine stärkere Bahn als zentrale Forderungen.
Die Grünen-Bundestagsfraktion wirft der Bundesregierung vor, die Folgen der niedrigeren Luftverkehrsteuer nicht belegen zu können. Aus der Antwort auf eine Anfrage geht hervor, dass vor allem Airlines profitieren.
