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(Im 7. Absatz muss es „das dann“ (nicht: „dass dann“) heißen. Im 10. Absatz wurde die Wortfolge korrigiert („sprach sie von einer“))
KIEW/MOSKAU/BERLIN (dpa-AFX) – Mit einem weiteren Spitzentreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj soll ein Ende des Ukraine-Kriegs näherrücken. Selenskyj kündigte eine Reise in die USA für die kommenden Tage an.
„Bis Neujahr kann noch viel entschieden werden“, schrieb er in den Netzwerken Telegram und X. Einen genauen Termin nannte er nicht. Eine offizielle Bestätigung aus dem Weißen Haus stand bis Freitagmittag aus.
Die Kiewer Zeitung „Kyiv Post“ berichtete unter Berufung auf diplomatische Quellen, das Treffen könnte am Sonntag (28.12.) in Trumps Residenz Mar-a-Lago in Florida stattfinden. Auch das US-Nachrichtenportal „Axios“ nannte diesen Termin unter Berufung auf ukrainische Quellen. Nach Einschätzung von „Axios“ würde ein Treffen bedeuten, dass es eine bedeutende Annäherung zwischen den USA und der Ukraine gibt. Trump hatte zuvor gesagt, er wolle sich nur mit Selenskyj treffen, wenn ein Deal in Reichweite ist.
Selenskyj schrieb, sein Chefunterhändler Rustem Umjerow habe ihn über die jüngsten Kontakte mit den Amerikanern unterrichtet. „Wir verlieren keinen einzigen Tag. Wir haben ein Treffen auf höchster Ebene mit Präsident Trump in nächster Zukunft vereinbart.“ Der 20 Punkte umfassende Friedensplan sei zu 90 Prozent fertig, wurde Selenskyj aus einem Chat mit Journalisten zitiert. „Unsere Aufgabe ist jetzt, alles zu 100 Prozent fertigzustellen.“ Das Gespräch mit Trump könnte zu dem erwünschten Ziel führen.
Intensive diplomatische Anstrengungen
Die diplomatischen Anstrengungen, Russlands seit fast vier Jahren dauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden, haben sich in den vergangenen Wochen beschleunigt. Trump hofft, ein Kriegsende durchzusetzen. Sein Verhandlungsteam aus dem Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner sprach intensiv mit den ukrainischen Unterhändlern. Selenskyj telefonierte am Donnerstag ebenfalls mit Witkoff und Kushner.
Für zwei Tage im Dezember verlagerte sich die Diplomatie auch nach Berlin, damit waren die Europäer beteiligt. Moskau wurde jeweils durch russisch-amerikanische Kontakte einbezogen. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte am Freitag, dass der russische Unterhändler Kirill Dmitrijew Kremlchef Wladimir Putin über seine Gespräche mit der US-Seite vom vergangenen Wochenende in Florida informiert habe. Putin habe ein weiteres Telefonat angeordnet, das dann sein außenpolitischer Berater Juri Uschakow geführt habe, sagte Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.
Selenskyj machte 20-Punkte-Plan öffentlich
Nachdem der Friedensplan lange Zeit geheim gehalten wurde, ging Selenskyj an Heiligabend mit einem 20 Punkte umfassenden Plan an die Öffentlichkeit. Er sieht unter anderem Sicherheitsgarantien der USA und europäischer Länder für die Ukraine vor, die der Beistandsklausel aus Artikel 5 des Nato-Vertrags ähneln.
Die russischen Reaktionen auf die Verhandlungen an verschiedenen Orten waren jeweils verhalten. Bei aller erklärten Gesprächsbereitschaft hält Russland bislang an seinen Maximalforderungen fest. Ein Hauptstreitpunkt ist, dass Moskau die nicht vollständig eroberten Gebiete Donezk und Luhansk im Donbass beansprucht.
Moskau beansprucht strategisch wichtige Städte
Einem Bericht der Moskauer „Kommersant“ zufolge besteht Putin darauf, dass Russland die Städte Kostjantyniwka, Kramatorsk und Slowjansk bekommt. Die Ukraine will diese strategisch wichtige Verteidigungslinie nicht preisgeben – beziehungsweise nur, wenn Russland seine Truppen gleich weit zurückzieht, wie Selenskyj sagte. Die USA haben für eine mögliche entmilitarisierte Zone im Donbass eine freie Wirtschaftszone vorgeschlagen.
Das russische Außenministerium in Moskau sprach zwar von Fortschritten in den zweiseitigen Gesprächen mit den USA. Sprecherin Maria Sacharowa warf aber den europäischen Staaten vor, die Fortschritte torpedieren zu wollen. Zugleich sprach sie von einer Bereitschaft Moskaus zu einem Abkommen, dass Russland keine Länder in EU oder Nato überfallen werde. Eine solche Zusicherung aus Moskau ist einer der von Selenskyj genannten 20 Punkte.
Weber (CSU): Deutsche Soldaten für Friedenssicherung
Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, plädierte dafür, deutsche Soldaten unter europäischer Flagge an der Absicherung einer Friedenslösung in der Ukraine zu beteiligen. „Wir können nicht ernsthaft erwarten, dass Trump eine Friedenslösung allein mit amerikanischen GIs absichert. Und wenn wir über europäische Truppen reden, kann Deutschland nicht außen vor bleiben“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Bundesregierung hat sich in dieser Frage bislang bedeckt gehalten.
Keine Weihnachts-Waffenruhe
Papst Leo hoffte in seiner Weihnachtsbotschaft in Rom auf eine Verständigung zwischen Russland und der angegriffenen Ukraine für ein Ende des Kriegs. „Möge das Dröhnen der Waffen verstummen und mögen die beteiligten Parteien, unterstützt durch das Engagement der internationalen Gemeinschaft, den Mut finden, einen ehrlichen, direkten und respektvollen Dialog zu führen“, sagte das katholische Kirchenoberhaupt.
Vor Weihnachten hatte Russland aber eine von Bundeskanzler Friedrich Merz geforderte Waffenruhe über die Feiertage abgelehnt. Deshalb gingen die Bodenkämpfe und gegenseitige Drohnenangriffe ungebremst weiter. In der Ukraine wurde am zweiten Weihnachtsfeiertag besonders die Region Odessa am Schwarzen Meer getroffen. Zwei Anlagen der Energieversorgung wurden beschädigt, wie der Betreiber DTEK mitteilte. Weil ein Drohnenangriff im Hafen Piwdennyj Container mit Mehl und Pflanzenöl in Brand setzte, wurden Strände am Schwarzen Meer durch Brandrückstände und Öl verschmutzt./fko/DP/he
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12 Kommentare
Die intensive Kommunikation zwischen Putin und seinen Beratern, wie von Peskow berichtet, zeigt, dass Russland die Situation sehr ernst nimmt. Wie bewertet die russische Seite die Aussichten auf ein baldiges Kriegsende?
Die Sicherheitsgarantien, die Selenskyj von den USA und europäischen Ländern fordert und die an Artikel 5 des NATO-Vertrags erinnern, sind ein zentraler Punkt. Könnte dies eine Art ‚NATO-light‘-Konstruktion für die Ukraine bedeuten?
Die Aussage, dass der 20-Punkte-Friedensplan zu 90 Prozent fertig sei, klingt optimistisch. Welche der verbleibenden 10 Prozent stellen die größten Herausforderungen dar, und wie realistisch ist es, diese bis Neujahr zu bewältigen?
Es ist interessant, dass Moskau durch russisch-amerikanische Kontakte in den diplomatischen Prozess einbezogen wird. Welche Zugeständnisse oder Bedingungen hat Russland bisher signalisiert, um an den Verhandlungen teilzunehmen?
Die Einbeziehung europäischer Diplomaten durch die Gespräche in Berlin ist ein wichtiger Schritt. Wie wurden die spezifischen Interessen der EU in den 20-Punkte-Plan integriert, und welche Rolle wird Deutschland dabei spielen?
Die Ankündigung Selenskyjs, dass ‚bis Neujahr noch viel entschieden werden‘ kann, setzt einen enormen Zeitdruck. Ist dieser Zeitrahmen realistisch, um komplexe geopolitische Fragen zu lösen?
Die Tatsache, dass Trump ein Kriegsende ‚durchsetzen‘ möchte, klingt nach einer sehr aktiven und möglicherweise direkten Verhandlungsstrategie. Welche konkreten Hebel hat er, um Russland zu Zugeständnissen zu bewegen?
Das ist eine gute Frage. Seine wirtschaftliche Macht und die Androhung von Sanktionen könnten wichtige Instrumente sein, aber es hängt stark von Putins Bereitschaft ab, Kompromisse einzugehen.
Die Tatsache, dass sowohl Trump als auch Selenskyj ihre jeweiligen Verhandlungsteams (Witkoff/Kushner und Umjerow) aktiv einsetzen, zeigt ein ernsthaftes Bemühen um eine Lösung. Wie detailliert sind die bisherigen Ergebnisse dieser direkten Gespräche?
Die Information, dass der Friedensplan lange Zeit geheim gehalten wurde, deutet auf sensible Verhandlungsinhalte hin. Warum wurde er nun gerade an Heiligabend veröffentlicht, und welche strategische Bedeutung hat dieser Zeitpunkt?
Es ist bemerkenswert, dass Trump sich erst dann mit Selenskyj treffen möchte, wenn ein Deal in Reichweite ist. Das deutet darauf hin, dass er eine sehr pragmatische Herangehensweise an die Verhandlungen verfolgt, die möglicherweise schneller zu Ergebnissen führt.
Ich bin skeptisch, ob ein Treffen bis Sonntag in Mar-a-Lago tatsächlich stattfindet, da es bis Freitagmittag keine offizielle Bestätigung aus dem Weißen Haus gab. Diese fehlende Bestätigung wirft Fragen nach der Ernsthaftigkeit der Vorbereitungen auf.