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(Aktualisierung: mit Aussagen des US-Außenministers Rubio)
CARACAS (dpa-AFX) – Inmitten der Unsicherheit über die politische Zukunft Venezuelas haben sich die Streitkräfte hinter Vizepräsidentin Delcy Rodríguez gestellt. Nach der Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro durch US-Spezialeinheiten übernehme sie verfassungsgemäß die Führung des Landes, sagte Verteidigungsminister Vladimir Padrino umgeben von uniformierten Soldaten in einer Videobotschaft. Das Militär ist der entscheidende Machtfaktor in Venezuela, das Maduros linksautoritärer Regierung bislang treu ergeben war.
Im gesamten Staatsgebiet würden Einheiten der Streitkräfte und der Polizei aktiviert, um die „imperialistische Aggression“ der Vereinigten Staaten zurückzuschlagen, hieß es in der Mitteilung weiter. Die Gefangenennahme von Maduro sei eine „feige Entführung“ gewesen, bei der die US-Spezialkräfte einen Großteil von Maduros Sicherheitsteam, Soldaten und unschuldige Bürger kaltblütig getötet hätten.
Maduro ist in New York in Haft
Die USA hatten in der Nacht auf Samstag eine Reihe von Zielen in Venezuela angegriffen, den autoritären Präsidenten Maduro gefangen genommen und außer Landes gebracht. Ihm soll nun in New York wegen Drogendelikten der Prozess gemacht werden.
Die politische Zukunft des ölreichen Landes ist indes unklar. US-Präsident Donald Trump sagte, die Vereinigten Staaten würden Venezuela vorübergehend führen und Vizepräsidentin Rodríguez sei zur Kooperation bereit. Diese hingegen gab sich unbeugsam. Sie forderte noch am Samstag Maduros Freilassung und bezeichnete den US-Angriff als Verstoß gegen die UN-Charta. „Wir werden nie wieder Sklaven sein“, sagte sie in Richtung Trump.
Rubio setzt auf Druck und Kooperation in Venezuela
US-Außenminister Marco Rubio erwartet unterdessen nun deutlich mehr Kooperationsbereitschaft in Caracas. Das Vorgehen Washingtons habe mit dem Militäreinsatz ein klares Signal gesetzt, sagte Rubio in einem Interview des US-Senders NBC News am Sonntag. US-Militär sei nicht mehr in Venezuela präsent, sagte er. Er versichere zugleich, „dass die Menschen, die jetzt in Venezuela zurückgeblieben sind, viel gefügiger sein werden als Maduro es war.“ Der Druck auf das Land solle so lange aufrechterhalten werden, bis zentrale Forderungen erfüllt seien.
Rubio stellte zugleich klar, dass Washington derzeit nicht auf einen schnellen politischen Übergang setze. Zwar lobte er die Oppositionspolitikerin María Corina Machado, betonte jedoch, dass große Teile der Opposition nicht mehr im Land präsent seien. Vorrang habe deshalb eine kurzfristige Stabilisierung, nicht eine sofortige demokratische Neuordnung.
Rodríguez gilt als treue Gefolgsfrau Maduros
Es gibt bislang keine Anzeichen, dass Rodríguez mit den USA zusammenarbeiten möchte. Die 56-Jährige gilt als eine der loyalsten Figuren aus Maduros Machtzirkel. Als Außenministerin (2014-2017) prägte Rodríguez den konfrontativen Kurs gegen die USA, den sie als Vizepräsidentin fortsetzte.
Verteidigungsminister Padrino ist einer der wichtigen Akteure im venezolanischen Machtgefüge. Neben dem Militär kontrolliert der 62-Jährige auch Schlüsselbereiche der Wirtschaft und Verwaltung, darunter Häfen, die Lebensmittelverteilung und staatliche Programme. Damit ist er nicht nur Garant für die Loyalität des Militärs, sondern auch ein entscheidender Pfeiler der Stabilität der Regierung.
Militär soll laut US-Regierung auch in Drogenhandel verstrickt sein
Nach Einschätzung der US-Regierung ist das venezolanische Militär ebenso wie Maduro in den Drogenhandel verstrickt. Bei dem „Cartel de los Soles“ (Kartell der Sonnen) soll es sich um ein Verbrechersyndikat aus Offizieren der venezolanischen Streitkräfte handeln. Der Name ist den Sonnen auf den Schulterklappen venezolanischer Generäle entlehnt.
Sicherheitsexperten sind sich allerdings uneins, ob das Kartell als hierarchisch organisierte Gruppe überhaupt existiert. Wesentlich wahrscheinlicher ist nach Einschätzungen von Beobachtern vielmehr, dass ranghohe Militärs gegen Schmiergeld bereits etablierte Verbrechersyndikate in Venezuela operieren lassen und ihnen gegebenenfalls Schutz anbieten.
Rubio: „Wir brauchen Venezuelas Öl nicht“
Unterdessen spielte Rubio das US-Interesse an der venezolanischen Ölindustrie herunter. Die Vereinigten Staaten verfügten selbst ausreichend über eigenes Öl, sagte Rubio in einem Interview des US-Senders NBC News. Es gehe vielmehr darum, dass die riesigen Ölreserven Venezuelas nicht weiter unter Kontrolle von Gegnern der USA stünden.
Washington werde nicht zulassen, dass Venezuela zu einem Stütz- und Operationspunkt für Länder wie China, Russland oder dem Iran sowie für die proiranische Miliz Hisbollah werde, so Rubio. Die Ausbeutung von Ressourcen durch externe Akteure, wie sie in anderen Weltregionen zu beobachten sei, werde Washington in Lateinamerika nicht akzeptieren. „Hier leben wir, und wir werden nicht zulassen, dass die westliche Hemisphäre als Operationsbasis für Gegner, Konkurrenten und Rivalen der Vereinigten Staaten dient“, sagte Rubio./dde/DP/he
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16 Kommentare
Die Aussage von Marco Rubio, dass die ‚Menschen, die jetzt in Venezuela zurückgeblieben sind, viel gefügiger sein werden als Maduro es war‘, ist beunruhigend und wirft Fragen nach der Achtung der venezolanischen Souveränität auf.
Absolut. Diese Äußerung deutet auf einen deutlichen Machtvorsprung und eine potenzielle Missachtung des politischen Willens der Bevölkerung hin.
Die Tatsache, dass große Teile der venezolanischen Opposition derzeit nicht im Land sind, wie Rubio zugibt, bedeutet, dass eine ’sofortige demokratische Neuordnung‘ unrealistisch ist. Die Priorisierung der kurzfristigen Stabilisierung ist folglich nachvollziehbar.
Richtig, die geografische Lage und der tatsächliche Einfluss der Opposition sind entscheidende Faktoren, die oft übersehen werden.
Die Gefangennahme Maduros wegen Drogendelikten in New York ist ein unerwarteter Wendepunkt. Hatte es zuvor solche direkten Vorwürfe und Beweise gegeben?
Es gab in der Vergangenheit immer wieder Anschuldigungen, aber selten so konkrete Schritte wie eine tatsächliche Festnahme und Anklageerhebung.
Verständlich, dass das Militär die verfassungsgemäße Führung übernimmt, wie Verteidigungsminister Padrino erklärt, aber wie stabil ist diese Unterstützung wirklich, besonders angesichts des Vorwurfs, die USA setzten auf ‚Kooperationsbereitschaft‘?
Die Behauptung, dass Maduro von US-Spezialeinheiten ‚kaltblütig‘ entführt wurde und dabei ‚Soldaten und unschuldige Bürger‘ getötet wurden, klingt nach starker Propaganda; gibt es unabhängige Bestätigungen für diese Details?
Das ist eine berechtigte Frage. Die verfügbaren Informationen stammen hauptsächlich aus venezolanischen Quellen, die der Regierung nahestehen.
Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung des Öls für Venezuela, wie wird die aktuelle politische Krise und Maduros Haft sich auf die Ölproduktion und -exporte auswirken?
Die Aktivierung von Militär- und Polizeieinheiten im ganzen Land, um die „imperialistische Aggression“ zurückzuschlagen, deutet auf eine Eskalation der Spannungen hin. Wie hoch ist das Risiko einer gewaltsamen Auseinandersetzung?
Das Risiko ist definitiv vorhanden, besonders wenn das Militär weiterhin uneingeschränkt vorgeht und die Bevölkerung mobilisiert.
Es ist bemerkenswert, dass Rodríguez bereits als Außenministerin einen ‚konfrontativen Kurs gegen die USA‘ verfolgte und diesen als Vizepräsidentin fortsetzt. Das zeigt eine konsistente Haltung und möglicherweise wenig Verhandlungsbereitschaft.
Der Satz ‚Wir werden nie wieder Sklaven sein‘ von Rodríguez ist starker symbolischer Widerstand gegen die USA. Ist diese Rhetorik jedoch eher für die innere Stabilität als für internationale Verhandlungen gedacht?
Dass die USA Venezuela „vorübergehend führen“ wollen, klingt nach einer sehr ungewöhnlichen und möglicherweise völkerrechtswidrigen Maßnahme. Wie rechtfertigt Trump diesen Schritt angesichts der UN-Charta?
Delcy Rodríguez‘ Weigerung, mit den USA zu kooperieren, und ihre Forderung nach Maduros Freilassung stehen im klaren Widerspruch zu Trumps Erwartungen. Das deutet auf eine langwierige und schwierige Situation hin.