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CARACAS/NEW YORK (dpa-AFX) – Nach der gewaltsamen Entmachtung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA übernimmt Vizepräsidentin Delcy Rodríguez laut örtlichen Medienberichten die Führung des Landes. Das habe Venezuelas Oberster Gerichtshof angeordnet. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, dass die USA vorübergehend die Macht in dem südamerikanischen Land übernehmen wollten. Rodríguez sei zur Zusammenarbeit bereit. Diese gab sich nach seiner Äußerung aber unbeugsam.
„Es gibt nur einen Präsidenten in diesem Land und er heißt Nicolás Maduro Moros“, sagte sie umgeben von Ministern und Militärs bei einer Sitzung des Nationalen Verteidigungsrates. Die Vorsitzende Richterin Tania D’Amelio erklärte, Rodríguez übernehme das Präsidentenamt kommissarisch, um die Kontinuität der Regierung und Verteidigung der Nation zu gewährleisten, wie die beiden örtlichen Medien „El Universal“ und „El Nacional“ berichteten.
Maduro kommt in New York vor Gericht
Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores waren am Samstag bei einem US-Militäreinsatz von Spezialeinheiten festgenommen und in die USA gebracht worden. Sie sitzen in einer Haftanstalt in New York. Ein vom Weißen Haus auf der Plattform X verbreitetes Video zeigte, wie Maduro in Handschellen und umrahmt von Beamten der US-Drogenpolizei DEA in einem Gang des Gebäudes abgeführt wird. Ihm und seiner Frau werden unter anderem „Verschwörung zum Drogenterrorismus“ sowie „Verschwörung zum Kokainimport“ vorgeworfen. Laut US-Medien soll Maduro in Kürze vor Gericht erscheinen.
US-Medien zufolge kam es in mehreren Städten zu Protesten gegen den Militäreinsatz, darunter in New York, Los Angeles und Washington. In Chicago protestierten Demonstranten der „New York Times“ zufolge unter anderem mit Transparenten, auf denen stand „Kein Blut für Öl“ oder „Hände weg von Lateinamerika“. Vor dem Weißen Haus war auf Plakaten zu lesen „Trump ist ein Kriegsverbrecher“ sowie „Kein US-Krieg gegen Venezuela“, wie Fotos zeigten.
Gleichzeitig gab es US-Medien zufolge im Land auch an vielen Orten Versammlungen von Exil-Venezolanern, die den Sturz Maduros ausgelassen feierten. Auch nahe der Haftanstalt im New Yorker Stadtteil Brooklyn, wo Maduro zunächst einsitzen soll, versammelten sich Dutzende Venezolaner, häufig mit der Flagge ihres Heimatlandes, wie Fotos zeigten.
Wie geht es in Venezuela weiter?
Wie es nun in Venezuela weitergeht, ist ungewiss. „Wir werden das Land so lange führen, bis wir einen sicheren, ordnungsgemäßen und umsichtigen Übergang gewährleisten können“, hatte Trump vor Journalisten auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida gesagt. „Wir haben keine Angst vor Bodentruppen. Und wir müssen welche haben, wir hatten vergangene Nacht Bodentruppen vor Ort. Wir werden sicherstellen, dass dieses Land ordnungsgemäß regiert wird“, sagte er. Es ist unklar, wie er das machen will.
Trotz des nächtlichen Militäreinsatzes „Absolute Resolve“ („Absolute Entschlossenheit“), bei dem US-Medienberichten zufolge mindestens 40 Menschen getötet wurden, darunter Militärangehörige und Zivilisten, haben die US-Streitkräfte keine Kontrolle über das südamerikanische Land selbst. Rodríguez, die kommissarisch die Führung übernimmt, kündigte entschlossenen Widerstand gegen den US-Angriff an. „Wir werden nie wieder Sklaven sein.“
Rodríguez will Widerstand leisten
Dabei hatte Trump zuvor noch gesagt: „Wir haben gerade ein Gespräch mit ihr geführt, und sie ist im Grunde bereit, das zu tun, was wir für notwendig halten, um Venezuela wieder groß zu machen, ganz einfach.“ Darauf deutet bislang allerdings nichts hin. Rodríguez gilt als eine der loyalsten Figuren in Maduros Machtzentrum. Die 56-jährige Juristin hatte als Außenministerin (2014-2017) den konfrontativen Kurs gegen die USA geprägt, den sie als Vizepräsidentin fortsetzte.
Rodríguez forderte nach dem US-Militäreinsatz die sofortige Freilassung von Maduro und seiner Frau. Ihre Regierung warf den USA eine Verletzung der Charta der Vereinten Nationen vor. Ziel der USA sei es, sich die Bodenschätze – wie die großen Ölvorkommen – Venezuelas anzueignen und eben einen Regierungswechsel zu erzwingen. „Das wird ihnen nicht gelingen“, hieß es.
Laut US-Präsident Trump sollen große US-Ölkonzerne nun Milliarden Dollar investieren, um die nach seinen Worten „schwer beschädigte“ venezolanische Öl-Infrastruktur zu modernisieren. Eine Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten werde Venezuela „reich, unabhängig und sicher“ machen, sagte er. Das südamerikanische Land verfügt über die weltgrößten Ölreserven.
Wer führt Venezuela in die Zukunft?
Die Frage ist, wer fortan die politische Durchsetzungskraft hat, um das Krisenland Venezuela in die Zukunft zu führen. Maduro war es zumindest stets gelungen, die entscheidenden Machtpole – das Militär und die sozialistische Regierungspartei – zufriedenzustellen und zusammenzuhalten.
Ohne die Unterstützung des Militärs kann sich nach Einschätzung von Experten in Venezuela niemand lange an der Macht halten. Bislang standen die Streitkräfte des Landes um Verteidigungsminister Vladimir Padrino stets treu an der Seite von Maduro, auch weil dieser ihnen viele Privilegien gewährte. Das Militär kontrolliert Schlüsselbereiche der Wirtschaft und Verwaltung des Landes, darunter Häfen, die Lebensmittelverteilung und staatliche Programme.
Macron fordert Übergangsregierung unter González
Venezuelas Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado forderte nach der Festnahme Maduros die Einsetzung des Oppositionspolitikers Edmundo González Urrutia als Nachfolger. Er habe die Präsidentenwahl vor eineinhalb Jahren gewonnen und sollte sein verfassungsmäßiges Amt nun unverzüglich antreten, hieß es in einer auf X veröffentlichten Mitteilung Machados.
Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte: „Wir wünschen uns, dass der 2024 gewählte Präsident Edmundo González Urrutia diesen Übergang rasch sicherstellen kann.“ Der Übergang müsse „friedlich, demokratisch und unter Achtung des Willens des venezolanischen Volkes erfolgen“. Der britische Premier Keir Starmer schrieb auf X: „Wir betrachteten Maduro als illegitimen Präsidenten und haben keine Träne über das Ende seines Regimes vergossen.“
Großbritannien habe seit langem einen Machtwechsel in Venezuela unterstützt, schrieb Starmer. Man werde sich in den kommenden Tagen mit den USA beraten, „da wir einen sicheren und friedlichen Übergang zu einer legitimen Regierung anstreben, die den Willen des venezolanischen Volkes widerspiegelt.“/ln/DP/zb
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10 Kommentare
Die Festnahme von Maduro und seiner Frau wegen „Verschwörung zum Drogenterrorismus“ klingt nach einer sehr schweren Anschuldigung – welche konkreten Beweise hat die US-Drogenpolizei DEA hierfür vorgelegt, bevor sie zu diesem Schritt griffen?
Es ist beunruhigend zu lesen, dass Maduro und seine Frau in einer Haftanstalt in New York sitzen. Welche rechtlichen Schritte sind genau geplant, und welche Möglichkeiten haben sie, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen?
Delcy Rodríguez‘ Aussage, dass es nur einen Präsidenten in Venezuela gibt und dieser Nicolás Maduro Moros heißt, zeigt eine klare Ablehnung der US-Intervention. Wie wird sich die Regierung in Venezuela nun verhalten, und welche Gegenmaßnahmen sind zu erwarten?
Die Erwähnung von „El Universal“ und „El Nacional“ als Quellen für die Information über Rodríguez‘ kommissarische Amtsübernahme ist wichtig. Sind diese Medien unabhängig, oder gibt es staatliche Einflussnahme, die die Berichterstattung beeinflussen könnte?
Es ist bemerkenswert, dass der Oberste Gerichtshof Venezuelas Delcy Rodríguez kommissarisch mit der Führung des Landes beauftragt hat, nachdem Maduro von den USA abgeführt wurde. Wie stabil ist diese Übergangsregierung wirklich, und welche Unterstützung hat sie innerhalb des Militärs?
Die Operation „Absolute Resolve“ scheint eine schnelle Eskalation der Spannungen darzustellen. Gab es alternative diplomatische Lösungsansätze, die vor diesem Militäreinsatz ausgeschöpft wurden, und wenn ja, warum schlugen diese fehl?
Die Tatsache, dass sowohl Proteste gegen den US-Militäreinsatz als auch ausgelassene Feiern von Exil-Venezolanern stattfanden, zeigt die tiefe Spaltung innerhalb der Bevölkerung. Wird diese Spaltung durch die aktuelle Situation noch verstärkt werden?
Trump spricht von „Bodentruppen“ und einem „sicheren, ordnungsgemäßen und umsichtigen Übergang“. Angesichts der komplexen politischen Lage in Venezuela, wie realistisch ist dieser Plan, und welche langfristigen Folgen könnte ein US-geführter Übergang haben?
Die Medienberichte über Transparente wie „Kein Blut für Öl“ und „Hände weg von Lateinamerika“ bei den Protesten in Chicago deuten auf eine starke Kritik an den US-Interessen in der Region hin. Wie stark beeinflussen wirtschaftliche Interessen die Entscheidungen der US-Regierung in diesem Fall?
Die Ankündigung, dass die USA vorübergehend die Macht in Venezuela übernehmen wollen, ist ein beispielloser Schritt. Welche rechtliche Grundlage beansprucht die US-Regierung für diese Maßnahme, und welche internationalen Reaktionen sind zu erwarten?