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(Aktualisierung: Venezuelas Vizepräsidentin Rodríguez und Statement Merz)
WASHINGTON/CARACAS (dpa-AFX) – US-Präsident Donald Trump forciert den Machtwechsel in Venezuela – auch mit militärischer Gewalt. Die USA griffen auf Befehl Trumps das ölreiche südamerikanische Land in der Nacht zum Samstag an. Spezialeinheiten nahmen während der Operation „Absolute Resolve“ („Absolute Entschlossenheit“) Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro und dessen Frau Cilia Flores fest. Beide sind auf einem US-Kriegsschiff auf dem Weg nach New York, wo ihnen wegen Vorwürfen des „Drogenterrorismus“ der Prozess gemacht werden soll.
„Wir werden das Land so lange führen, bis wir einen sicheren, ordnungsgemäßen und umsichtigen Übergang gewährleisten können“, sagte Trump vor Journalisten auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida.
Trump: Venezuelas Vizepräsidentin will Zusammenarbeit
Bei dem US-Angriff um 2.00 Uhr (Ortszeit) am Morgen kamen nach Regierungsangaben aus Caracas Soldaten und Zivilisten ums Leben. „Wir verurteilen diesen Angriff auf unser Volk, der Beamten, Soldaten, Unschuldigen und Zivilisten das Leben gekostet hat“, sagte Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez im Staatsfernsehen.
Trump sagte, Rodriguez sei zur Zusammenarbeit mit den USA bereit. „Wir haben gerade ein Gespräch mit ihr geführt, und sie ist im Grunde bereit, das zu tun, was wir für notwendig halten, um Venezuela wieder groß zu machen, ganz einfach“, sagte Trump. „Ich finde, sie war sehr zuvorkommend, aber sie hat wirklich keine andere Wahl.“
Rodríguez forderte etwas später die sofortige Freilassung von Maduro und seiner Ehefrau. Die Vizepräsidentin, die laut Verfassung bei einem Ausfall des Staatschefs bis zu Neuwahlen die Regierungsgeschäfte übernehmen soll, nannte Maduro den „einzigen Präsidenten“ von Venezuela und den US-Angriff einen „schrecklichen Fleck“ in den bilateralen Beziehungen. „Wir werden nie wieder Sklaven sein“, sagte sie und bezeichnete den Angriff einen Verstoß gegen die UN-Charta.
Friedensnobelpreisträgerin: González soll Präsident werden
Nach der Verfassung müsste Rodríguez bei einem Ausfall des Staatschefs bis zu Neuwahlen die Regierungsgeschäfte übernehmen. Als Außenministerin (2014-2017) prägte Rodríguez den konfrontativen Kurs gegen die USA, den sie als Vizepräsidentin fortsetzte.
Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado fordert nach der Festnahme Maduros die Einsetzung des Oppositionspolitikers Edmundo González Urrutia als Nachfolger. Er habe die Präsidentenwahl vor eineinhalb Jahren gewonnen und sollte sein verfassungsmäßiges Amt nun unverzüglich antreten, heißt es in einer auf der Plattform X veröffentlichten Mitteilung Machados.
Trump: Haben keine Angst vor US-Truppen in Venezuela
Trump machte klar, dass die USA auch militärisch bereit seien, ihre Interessen in Venezuela durchzusetzen. „Wir haben keine Angst vor Bodentruppen. Und wir müssen welche haben, wir hatten vergangene Nacht Bodentruppen vor Ort. Wir werden sicherstellen, dass dieses Land ordnungsgemäß regiert wird“, sagte er.
US-Außenminister Marco Rubio betonte, der durch US-Spezialeinheiten gefasste venezolanische Staatschef Nicolás Maduro habe die Wahl gehabt. „Er hätte jetzt woanders leben und sehr glücklich sein können, aber stattdessen wollte er den starken Mann spielen.“ Gegen Maduro lag ein US-Haftbefehl vor. Laut Justizministerin Pam Bondi werden Maduro und seiner Frau unter anderem „Verschwörung zum Drogenterrorismus“ sowie „Verschwörung zum Kokainimport“ vorgeworfen.
Für die USA war Maduro zu Unrecht an der Macht
Nach seiner von Betrugsvorwürfen überschatteten Wiederwahl 2024 erkannte die Regierung in Washington den Linkspolitiker nicht mehr als rechtmäßigen Staatschef an. Wegen der mutmaßlichen Drogengeschäfte Maduros setzten die USA für Informationen, die zu seiner Festnahme führen, eine Belohnung von bis zu 50 Millionen Dollar (rund 43 Millionen Euro) aus.
US-Außenminister Marco Rubio rechtfertigte ein Einsatz. Die Maßnahmen seien „zum Schutz und zur Verteidigung“ derer, die den Haftbefehl gegen Maduro vollstreckten, nötig gewesen.
Nach Darstellung des Juristen Kai Ambos haben die USA damit gegen das Völkerrecht verstoßen. Vom WDR zu dem Vorgehen befragt, sagte Ambos: „Es ist völkerrechtswidrig, weil es eigentlich nur zwei Rechtfertigungsgründe für Anwendung militärischer Gewalt gibt.“ Nach Worten des Professors der Uni Göttingen sind dies entweder Selbstverteidigung oder ein Mandat der Vereinten Nationen. Ähnlich äußerte sich die Professorin der Notre Dame Law School im US-Bundesstaat Indiana, Mary Ellen O’Connell. Sie sprach von Kidnapping.
Trump: Machen Venezuela „reich, unabhängig und sicher“
Laut Trump sollen große US-Ölkonzerne nun Milliarden Dollar investieren, um die nach seinen Worten „schwer beschädigte“ venezolanische Öl-Infrastruktur zu modernisieren. Eine Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten werde Venezuela „reich, unabhängig und sicher“ machen. Millionen Venezolaner im Exil – auch in den USA – würden von den geplanten Maßnahmen profitieren.
Die venezolanische Regierung warf den USA eine Verletzung der Charta der Vereinten Nationen vor. Ziel der USA sei es, sich die Bodenschätze – wie die großen Ölvorkommen – Venezuelas anzueignen und eben einen Regierungswechsel zu erzwingen. „Das wird ihnen nicht gelingen“, hieß es in der Mitteilung.
Elite-Spezialeinheit Delta Force im Einsatz
Der US-Sender CBS berichtete unter Berufung auf US-Beamte, Maduro sei von der US-Elite-Spezialeinheit Delta Force gefangen genommen worden. Die Luftangriffe richteten sich Berichten zufolge vor allem gegen Militärstützpunkte, Flugplätze, Kommunikationsanlagen und Häfen. Unter anderem wurde auch Fuerte Tiuna – die wichtigste Militärbasis des Landes – in Caracas angegriffen worden sein.
In venezolanischen Medien und sozialen Netzwerken waren Aufnahmen von Explosionen und Rauchsäulen in der Hauptstadt zu sehen. Ein Video des Senders VPItv zeigte, wie mehrere Hubschrauber über die nächtliche Stadt fliegen. Nahe dem Präsidentenpalast Miraflores waren gepanzerte Fahrzeuge der Sicherheitskräfte zu sehen.
Bundesregierung verfolgt Situation „mit größter Sorge“
Verbündeten der USA hielten sich mit einer Bewertung der Vorgänge zunächst zurück. „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit“, äußerte sich etwa Bundeskanzler Friedrich Merz. Grundsätzlich müssten im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten. „Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Es gilt, einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung zu gewährleisten.“ Merz sagte weiter, Nicolás Maduro habe sein Land ins Verderben geführt.
Das Auswärtige Amt weitete die Reisewarnung für Venezuela aus. „Für ganz Venezuela gilt nun eine Reisewarnung“, teilte eine Sprecherin mit. „Deutsche Staatsangehörige im Land sind aufgerufen, an einem sicheren Ort zu bleiben.“/ngu/DP/he
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