Merz ließ wohl Liste mit Druckmitteln gegen USA erstellen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereitet sich laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ auf mögliche neue Konflikte mit den USA vor. Der Kanzler habe eine Liste geeigneter Druckmittel anfertigen lassen, etwa zu deutschen Waren, die für die US-Wirtschaft besonders wichtig sind, hieß es in der Zeitung am Freitag. Die Bundesregierung bestätigte die Existenz einer solchen Liste nicht – CDU-Vorstandsmitglied Philipp Amthor lobte jedoch ein solches Vorgehen.

Dem „SZ“-Bericht zufolge soll die unter Verschluss gehaltene Liste aufzeigen, in welchen Bereichen die USA wirtschaftlich oder politisch besonders von Deutschland abhängig sind. Ein ähnliches Vorgehen gibt es demnach auch auf EU-Ebene. Reagiert werde damit auf die wiederholten Versuche von US-Präsident Donald Trump, die wirtschaftliche Stärke seines Landes als politisches Druckmittel einzusetzen.

Exportgüter und deutsche Standorte 

Konkret genannt würden in der Liste bestimmte Spezialmaschinen, Medizingeräte, Stahlprodukte und Baufahrzeuge, die für die US-Wirtschaft nur schwer entbehrlich seien, hieß es. Gleiches gelte für bestimmte Orte oder Einrichtungen wie den Flughafen Köln/Bonn als Umschlagplatz großer US-Logistikkonzerne oder den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Pläne, die genannten Druckmittel auch einzusetzen, gebe es jedoch noch nicht.

Vizeregierungssprecher Sebastian Hille wollte sich dazu nicht äußern. „Ich habe keine Vorstellung, wovon Sie da sprechen“, sagte er auf eine entsprechende Frage. Allerdings gehöre es generell zum politischen Handeln, immer „aufmerksam und wachsam“ zu sein und die eigenen Interessen zu definieren. Dazu gehöre auch, „eigene Pläne zu machen“.

Lob für deutsches Selbstbewusstsein

Amthor sagte dem TV-Sender Welt, eine Liste, wie sie die „SZ“ beschreibt, sei ein Signal der Stärke und des Selbstbewusstseins. Dies sei besonders im Umgang mit Trump wichtig. „Der versteht schon die Sprache von Stärke und nicht die Sprache nur von Nachgiebigkeit“, sagte der CDU-Politiker. „Ich finde, das Selbstbewusstsein, dass der Bundeskanzler dazu auch an den Tag legt, ist genau das Richtige“, fügte er hinzu.

Es gehe jedoch nicht darum, sich ökonomisch gegen die USA zu positionieren, sagte Amthor weiter. „Wir wollen die Wirtschaft und auch Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit ja nicht gegen die Vereinigten Staaten von Amerika organisieren“, stellte er klar. „Aber wir können sie auch aus eigener Stärke und am besten mit ihnen zusammen organisieren.“

Druck auf Trump

Der Chef der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Stefan Mair, bezeichnete es ebenfalls als richtig, wenn Berlin wie Brüssel sich auf eine „robuste Agenda“ verständigten. „Trump ist jemand, der auf Druck reagiert“, sagte auch Mair der „SZ“. Das habe zum Beispiel der Fall Grönland gezeigt.

„Mein Eindruck ist, dass Merz rote Linien markiert“, sagte der Wissenschaftler weiter. Allerdings habe Deutschland im Bereich der Sicherheitspolitik schlechte Karten. „Wir sind bislang nicht in der Lage, uns alleine konventionell zu verteidigen“, gab der SWP-Direktor zu bedenken.

AFP