Wer jetzt noch mehr Geld vom Bürger will, vertieft die Krise

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Und die Debatte in Berlin dreht sich im Kreis. Während Politiker über neue Einnahmequellen und Sozialstaatsreformen streiten, zieht Ökonom Dr. Daniel Stelter im Interview mit „Welt TV“ eine harte Bilanz: Ohne echte Reformen droht dem Land der dauerhafte Abstieg. 

Der Ökonom rechnet vor, dass Deutschland derzeit nur noch ein Potenzialwachstum von 0,4 bis 0,5 Prozent erreicht. Ein Ausbruch aus dieser Stagnation ist ohne grundlegende Kurskorrektur kaum möglich. Die Ursache sieht Stelter als Preis für jahrelanges politisches Zurückhalten. 

130 Milliarden Euro Loch – und eine Steuer als Notausgang

Im Bundeshaushalt klafft in den kommenden Jahren eine Lücke von rund 130 Milliarden Euro. Weil echte Reformen politisch unbequem sind, rückt eine Mehrwertsteuererhöhung von 19 auf 21 Prozent ins Gespräch. Stelter nennt das den „schlimmsten Kompromiss“. Ökonom Marcel Fratzscher hatte eine solche Erhöhung eher resigniert als logische Folge des Reformstaus beschrieben. 

Stelter bleibt bei „Welt TV“ hart: „Jede Art der Steuererhöhung in diesem Umfeld ist Gift.“ In einer Strukturkrise wie dieser würde eine solche Maßnahme das Wachstum dauerhaft unter 0,5 Prozent drücken.

Nicht mehr Steuern – sondern weniger Verschwendung

Stelter fordert keinen weiteren Griff in die Taschen der Bürger, sondern einen Schnitt bei den Staatsausgaben. Deutschland leistet sich derzeit mehr als 130 Milliarden Euro an Subventionen. Die sollte der Staat drastisch kürzen, statt die Wirtschaft mit Fördergeldern zu steuern. 

Dazu kommt: Der Staat muss schlanker, digitaler und effizienter werden. Konzepte für Renten- und Gesundheitsreform liegen längst vor. Umgesetzt hat sie niemand, weil der politische Gegenwind gefürchtet wird.

Merz gegen Steuererhöhungen – aber glaubwürdig?

Kanzler Merz lehnt Steuererhöhungen offiziell ab. Der Top-Ökonom erinnert jedoch daran, dass in der Vergangenheit Ankündigungen und Taten oft auseinanderlagen. Auf der anderen Seite steht eine SPD, die Stelters Kritikern zufolge Geld ausgibt, ohne nachhaltige Wirkung zu erzielen. 

Sein Fazit fällt knapp aus: Die Steuerzitrone ist ausgepresst. Wer jetzt noch mehr Geld vom Bürger will, vertieft die Krise. Echte soziale Gerechtigkeit entsteht nicht durch Umverteilung, sondern durch einen Staat, der funktioniert und sich traut, Reformen anzupacken.