US-Ölsanktionen: Dauerhafte Ausnahme für Rosneft Deutschland

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bezeichnet die Sonderregelung für Deutschland in einer ersten Reaktion als „starkes Signal“: „Sie zeigt, dass Deutschland und die Vereinigten Staaten auch in komplexen geopolitischen Fragen eng abgestimmt handeln und gemeinsam tragfähige Lösungen ermöglichen.“

Zu Rosneft Deutschland gehört unter anderem die Raffinerie PCK in Schwedt, die weite Teile des Nordostens und Berlin mit Sprit, Heizöl und Kerosin versorgt. Sie gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine stellte der Bund die Rosneft-Töchter unter Treuhandverwaltung, er hat die Kontrolle.

Die US-Sanktionen verbieten nach Angaben des US-Finanzministeriums eigentlich jede wirtschaftliche Interaktion mit Rosneft, Lukoil und ihren Tochterfirmen – nicht nur für US-Unternehmen, sondern auch für ausländische Banken oder Geschäftspartner, die mit den sanktionierten Akteuren in Verbindung stehen. Auch Großbritannien hatte Sanktionen gegen den russischen Öl-Sektor und das Staatsunternehmen Rosneft beschlossen. Diese sollen nach britischen Ministeriumsangaben ebenfalls nicht die beiden deutschen Tochtergesellschaften von Rosneft treffen./ngu/DP/men