GESAMT-ROUNDUP 3: Ölpreis über 100 Dollar - Klingbeil: Sprit-Preistreiberei

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(neu: Klingbeil zu Vorwurf der Preistreiberei)

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NEW YORK/LONDON (dpa-AFX) – Der Iran-Krieg hat die Ölpreise über die Marke von 100 US-Dollar katapultiert und schürt Sorgen vor Rückschlägen beim Wirtschaftswachstum. Für Entspannung sorgte ein Bericht, wonach die G7-Gruppe der führenden westlichen Industriestaaten erwägen, ihre nationalen Erdölreserven einzusetzen, um den Preisanstieg am Ölmarkt zu bremsen. Eine Entscheidung darüber fiel nach Angaben des französischen Finanzministers Roland Lescure noch nicht. Derweil wirft Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Mineralölkonzernen Preistreiberei an den Tankstellen vor und will ein schnelle Handeln der Bundesregierung.

Der Anstieg der Ölpreise über 100 Dollar (Dollarkurs) löste einen Ausverkauf an den Börsen aus – insbesondere an den asiatischen Börsen. Anleger sind besorgt, dass die Inflation steigt und die Konjunktur leidet, sollte sich der Ölpreis länger auf dem hohen Niveau bewegen.

Die Spritpreise legen am Montag erneut deutlich zu. Nachdem sich ihr Anstieg über das Wochenende verlangsamt hatte, beschleunigte er sich am Montag wieder, wie aus Daten des ADAC hervorgeht. Mit dem Gaspreis ging es ebenso weiter steil nach oben.

Klingbeil sieht Preistreiberei an den Tankstellen

Finanzminister Lars Klingbeil sieht den aktuellen Anstieg der Spritpreise als ungerechtfertigt an und will ein schnelles Handeln der Bundesregierung. Wie der SPD-Politiker in Brüssel bei einem EU-Finanzministertreffen sagte, könnten etwa die Transparenzpflichten für Mineralölkonzerne erhöht werden, um den Nachweis von Preistreiberei zu vereinfachen. Zudem warb er dafür, festzulegen, dass die Spritpreise nur noch einmal am Tag erhöht werden dürften. Dies könne sehr schnell ohne langwierigen Gesetzgebungsprozess umgesetzt werden, erklärte er.

„Wir sehen, dass eine Preistreiberei stattfindet, dass die aktuelle geopolitische Situation ausgenutzt wird, um die eigenen Gewinne nach oben zu schrauben“, sagte er. Er halte es für unanständig, auf dem Rücken von Pendlerinnen und Pendlern, von Handwerksbetrieben und Beschäftigten die Gewinne zu maximieren. Da müsse die Politik zügig handeln. „Wir besprechen jetzt innerhalb der Bundesregierung die konkreten Maßnahmen“, sagte er.

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