ROUNDUP: Was Reiches Berater in der Iran-Krise empfehlen

Listen to the article

0:00

BERLIN (dpa-AFX) – Berater von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnen Tankrabatte oder eine Übergewinnsteuer als Antwort auf gestiegene Energiepreise ab. Steigende Preise signalisierten Knappheit, was auch erwünscht sei, damit weniger verbraucht werde, schreiben die vier Ökonomen in einem Kurzgutachten mit dem Titel „Eskalation im Nahen Osten: Auswirkungen auf Europa – und was (nicht) zu tun ist“. Eine von manchen geforderte Übergewinnsteuer lehnen sie ebenfalls ab.

Für dich zusammengefasst:

Absage an Subventionen

Generell raten die Ökonomen zur Zurückhaltung bei staatlichen Ausgaben zur Pufferung der Krise. „In der aktuellen Situation gibt es derzeit keinen Grund für besondere Subventionen. Die Situation ist bisher nicht vergleichbar mit dem extremen Knappheitsszenario von 2022 aufgrund der großen Abhängigkeit von Russland.“ Sie regen aber an: „Auch Steuersenkung müssen erwogen werden, gerade ein Vorziehen der Körperschaftsteuersenkung ist geboten.“

Dem „Wissenschaftlichen Beraterkreis Wirtschaftspolitik“ gehören die Wirtschaftswissenschaftler Veronika Grimm, Justus Haucap, Stefan Kolev und Volker Wieland an. Der Kreis soll Reiche und ihr Haus beraten.

Zweifel an neuer Tankstellen-Regel

Wenn sich zeige, dass es im Kraftstoffgroßhandel eine erhebliche und dauerhafte Störung des Wettbewerbs gebe, so könne das Bundeskartellamt aktiv werden, schreiben die Fachleute.

„Ultimativ gehören auch Preissteigerungen zu den Risiken des Lebens. Der Staat kann und sollte seine Bürgerinnen und Bürger nicht gegen jedwede Risiken des Lebens wie etwa einen temporären Anstieg der Kraftstoffpreise absichern.“

An der Wirksamkeit der in dieser Woche von Reiche angekündigten Regelung, wonach Tankstellen ihre Preise wie in Österreich nur noch einmal am Tag erhöhen sollen dürfen, hegen die Ökonomen Zweifel. Sie raten, dies nach drei Jahren auf den Prüfstand zu stellen.

Hinweis:
ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen.
Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich
dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch
eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link
„Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für
diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.