Grünen-Fraktionschefin Dröge zu Sondervermögen: Merz hat Chance verzockt

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BERLIN (dpa-AFX) – Die Grünen im Bundestag werfen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seiner Regierung einen fahrlässigen Umgang mit dem milliardenschweren Sondervermögen vor. „Das war die historische Chance für Friedrich Merz und seine Kanzlerschaft. Und ein Jahr später muss man sagen: Er hat es verzockt“, erklärte Fraktionschefin Katharina Dröge in Berlin.

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Vorwurf: Merz war Frieden mit Söder wichtiger

„Friedrich Merz hat sich dagegen entschieden, dieses Geld zum Wohle unseres Landes zu investieren. In gute Schulen, in vernünftige Brücken, in ein schnelles Internet“, kritisierte Dröge. Stattdessen sei ihm Frieden mit CSU-Chef Markus Söder wichtiger gewesen. Der Umgang von Merz mit dem Geld sei eine „herbe Enttäuschung“.

Bundestag und Bundesrat hatten im vergangenen Jahr ein schuldenfinanziertes Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen. Davon gehen 100 Milliarden Euro an die Länder und 100 Milliarden an den Klima- und Transformationsfonds, einen Sondertopf des Bundes. Möglich war dies nur auch dank Stimmen der Grünen.

Im Rückblick würden Grüne wieder zustimmen

„Ich würde es heute wieder tun, weil ich Verantwortung übernommen habe dafür, dass dieses Land in einer sicherheitspolitisch herausfordernden Zeit mehr tun musste für die Sicherheit“, sagte Dröge rückblickend. Auch die Mittel für den Klimaschutz seien wichtig gewesen.

„Wir haben dieser Regierung alle Chancen gegeben, eine vernünftige Politik zu machen. Regieren müssen Sie allerdings alleine“, sagte Dröge. „Und nach einem Jahr kann man die Bilanz ziehen: Lars Klingbeil ist ein schlechter Finanzminister und die CDU kann mit Geld nicht umgehen.“ Einziger Garant für eine vernünftige Haushaltspolitik seien offensichtlich die Grünen.

Klingbeil habe jeden Weg gewählt, um bereits geplante Investitionen aus dem Haushalt in das Sondervermögen zu verschieben und so kein zusätzliches Geld auszugeben. „Damit hat er schlichtweg den Haushalt schöngerechnet, aber er macht das Land nicht besser.“ Dem Kanzler warf sie vor: „Friedrich Merz hatte die Aufgabe, ein Haus zu renovieren, und hat sich stattdessen dafür entschieden, eine Abrissparty zu feiern.“/hrz/DP/men

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