Merz mahnt Reiche zur Zurückhaltung in Spritpreis-Debatte

Zur Energiepolitik habe es in einem Ministergespräch am Donnerstag eine klare Verabredung gegeben. Danach sei es das Ziel, Vorschläge einvernehmlich zu erarbeiten. „Der Bundeskanzler hat dazu seine Vorstellungen genannt. Die zuständigen Häuser sollten Vorbereitung für den Fall treffen, dass die Benzinpreise weiter und dauerhaft steigen.“

Im Umfeld des Kanzlers wird darauf verwiesen, dass die Koalition vor wichtigen Reformentscheidungen stehe. Die öffentliche Nervosität sei verständlich, aber die Koalition könne jetzt nur zu Beschlüssen kommen, wenn sie vertrauensvoll und ruhig zusammenarbeite. Merz mahne die Koalitionäre zur Geschlossenheit. Es gehe jetzt um das Land, nicht um Parteibefindlichkeiten.

Reiche hatte zuvor in einem Interview von „Welt TV“ unter anderem gesagt: „Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind.“ Das führe zu Verwirrung und helfe den Verbrauchern nicht./mfi/DP/men