GESAMT-ROUNDUP: Zweimonatiger Tankrabatt soll Spritpreis senken

Den Staat kostet die Maßnahme rund 1,6 Milliarden Euro. Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar sind die Spritreise stark gestiegen und liegen trotz eines zwischenzeitlichen Rückgangs noch immer weit über ihren Niveaus vor Kriegsausbruch.

Mitte April hatten die Spitzen der schwarz-roten Koalition vorübergehende Steuersenkungen für Autofahrer vereinbart. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte in Berlin: „Das ist ein wichtiges Signal für die Bürgerinnen und Bürger, dass wir sie in dieser Krise nicht im Stich lassen.“

Für einen durchschnittlichen Autofahrer dürfte der Rabatt in den zwei Monaten einen niedrigen zweistelligen Eurobetrag bringen. Ministerpräsidenten forderten im Bundesrat weitere Entlastungen.

Zweites Paket

In einem ersten Maßnahmenpaket war beschlossen worden, dass Tankstellen nur noch einmal täglich, und zwar um 12 Uhr, die Preise erhöhen dürfen. Außerdem bekam das Kartellamt mehr Befugnisse. Einen durchschlagenden Effekt auf die Preise hatten diese Maßnahmen zunächst aber nicht.

Geben Konzerne den Tankrabatt weiter?

SPD-Chef Klingbeil pocht auf die Weitergabe der Sprit-Steuersenkung: „Natürlich werden wir sehr genau darauf achten, dass die Konzerne diese Entlastung weitergeben.“ Dies sei auch seine klare Erwartung.