Heizgesetz: ‚Bio-Treppe‘ nur bis 2040

Übergang zum klimafreundlichen Heizen

Die Koalition will mit dem sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetz das sehr umstrittene Heizgesetz der Ampelkoalition ersetzen. Hauptpunkt ist die Abkehr von der Vorgabe, dass bei neuen Heizungen in der Regel mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien eingesetzt werden müssen. Damit hätten neue Gas- und Ölheizungen keine Chance mehr – doch die Klausel soll gekippt werden. Um dennoch den Übergang zum klimafreundlichen Heizen zu schaffen, soll ein wachsender Anteil der Brennstoffe nicht mehr fossil sein, sondern aus nachwachsenden beziehungsweise künstlichen Rohstoffen kommen.

Das ist seit einigen Wochen bekannt. Neu im Referentenentwurf sind nun die genauen Stufen der Bio-Treppe: Ab Januar 2029 sollen mindestens 10 Prozent klimafreundliche Brennstoffe genutzt werden, ab Januar 2030 mindestens 15 Prozent, ab Januar 2035 mindestens 30 Prozent und ab Januar 2040 mindestens 60 Prozent. Damit enden die Stufen der Bio-Treppe.

„Eine ganz dumme Idee“?

Deutschland hat sich jedoch das Ziel gesetzt, ab 2045 klimaneutral zu wirtschaften. Das bedeutet, dass dann keine zusätzlichen Treibhausgase in die Atmosphäre geblasen werden dürfen. Um dies zu erreichen, dürfen dann eigentlich keine fossilen Brennstoffe wie Öl (Rohöl), Gas oder Kohle mehr genutzt werden – zumindest nicht ohne Speicherung des entstehenden Kohlendioxids.

Die Grünen üben deshalb scharfe Kritik an dem Referentenentwurf des sogenannten Heizungsgesetzes. „Das Gesetz kippt das Verbot fossiler Brennstoffe ab dem 1.1. 2045 – und untergräbt damit das Klimaziel 2045“, sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner der Deutschen Presse-Agentur. „Ohne ein klares Aus für Öl und Gas in Heizungen sind die Klimaziele unerreichbar und wir bleiben abhängig von fossilen Energien – eine ganz dumme Idee“, erklärte Kellner./vsr/DP/jha