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„Die Arbeit in diesem Ausschuss war intensiv und kontrovers“, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Ehlers (CDU). Rund 90 Zeuginnen und Zeugen sowie fünf Sachverständige seien vernommen worden.
Der Untersuchungsausschuss ward im Mai 2022 eingesetzt worden – rund drei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Er sollte herausfinden, wer die Idee zur Stiftungsgründung hatte und ob die Landesregierung möglicherweise russischer Einflussnahme unterlag.
Viele oder kaum neue Erkenntnisse?
„So viele neue Erkenntnisse haben die vier Jahre Untersuchungsausschuss schlicht und einfach nicht ergeben“, sagte Thomas Krüger (SPD) im Landtag. Er bezeichnete den U-Ausschuss als „eine scheinheilige parteipolitisch motivierte Show auf Kosten der Steuerzahler“. Es sei nur um Skandalisierung gegangen. Sieben Millionen Euro habe der Ausschuss gekostet.
Ehlers verteidigte den U-Ausschuss. Auch wenn seine Partei der Stiftungsgründung zugestimmt habe, mache das nicht die Kontrolle durch das Parlament obsolet. „Wer behauptet, ein parlamentarischer Beschluss mache spätere Kontrolle überflüssig, stellt das Prinzip der parlamentarischen Demokratie auf den Kopf.“
Auch Grünen-Fraktionschefin Constanze Oehlrich nannte den Ausschuss „notwendig und berechtigt“. Es gebe viele wichtige Erkenntnisse. „Die Landesregierung hat bei der Klimastiftung in allererster Linie im Interesse von Nord Stream 2 gehandelt. Der Preis dafür war am Ende leider sehr hoch“, sagte Oehlrich./hdo/chh/DP/jha
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6 Kommentare
This is very helpful information. Appreciate the detailed analysis.
I’ve been following this closely. Good to see the latest updates.
Interesting update on Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 beendet. Looking forward to seeing how this develops.
Solid analysis. Will be watching this space.
Good point. Watching closely.
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