Am Freitag, dem 18. September 2026, unterzeichnete der Präsident der Vereinigten Staaten den Gesetzentwurf H.R. 5334 mit dem offiziellen Titel Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026. Mit der Unterschrift ist das Vorhaben aus dem Kongress geltendes Bundesrecht geworden.
Das Weiße Haus beschreibt den Inhalt des Gesetzes in drei Kategorien: Es autorisiert neue gesetzliche Sanktionen gegen Russland, weitet bereits bestehende Sanktionsbefugnisse aus und schafft zusätzliche Zölle sowie Verbote, die sich gegen Russland richten. Damit erhält die Exekutive einen erweiterten rechtlichen Rahmen, um wirtschaftliche Beschränkungen gegen russische Akteure zu verhängen oder bestehende Maßnahmen zu verschärfen.
Neben den Bestimmungen zu Russland enthält das Gesetz einen zweiten Bestandteil: die Verlängerung bereits bestehender Sanktionen gegen Iran. Aus der Mitteilung des Weißen Hauses geht hervor, dass es sich dabei um eine Fortführung des bisherigen Sanktionsregimes handelt, nicht um dessen Neuschaffung.
Zwei Länder, ein Gesetzestext
Die Verbindung beider Themen in einem einzigen Gesetz bedeutet, dass Kongress und Präsident die Instrumente gegen Russland und die Verlängerung der Iran-Sanktionen gemeinsam beschlossen und unterzeichnet haben. Weitere Angaben zu Umfang, Zeitplan der Umsetzung oder konkret betroffenen Sektoren, Unternehmen oder Personen nennt die Mitteilung des Weißen Hauses nicht.
Mit der Unterschrift vom 18. September 2026 ist H.R. 5334 formal in Kraft getreten. Die Ausgestaltung der neu geschaffenen und ausgeweiteten Befugnisse gegenüber Russland sowie die praktische Anwendung der verlängerten Iran-Sanktionen liegt nun bei den zuständigen Bundesbehörden, die das Gesetz umzusetzen haben.
