Diese acht Köpfe zocken mit Deutschlands Zukunft

Die Wirtschaft ächzt, Unternehmen gehen in die Insolvenz oder ins Ausland, der Standort Deutschland steckt in einer tiefen Krise: Zu viel Bürokratie, zu hohe Steuern und Abgaben, ein Sozialstaat, der über unsere Verhältnisse lebt. 

Die Politik verspricht Reformen. Aber sie tritt auf der Stelle, weil ein enormes Heer an Bedenkenträgern den Weg blockiert. Sie tragen das Wort „Modernisierung“ auf den Lippen, aber den Status quo im Herzen. Ja, man brauche Reformen des Sozialstaats – doch dann betonen sie immer wieder, dies gehe nicht „mit der Abrissbirne oder der Kettensäge“ – als hätte das jemand gefordert. 

Besitzstandwahrer wollen allenfalls halbherzig den Sozialstaat beschneiden 

Friedrich Merz distanzierte sich bereits im Dezember 2024 als erster vom argentinischen Präsidenten Javier Milei, der die Auswüchse des Staates in seinem krisengeschüttelten Land mit der Kettensäge anzugehen versprach: Dort haben sich seit Mileis Regierungsantritt die ökonomischen Rahmendaten immerhin positiv entwickelt. 

Und in Deutschland? „Je freier die Wirtschaft, um so sozialer ist sie auch“, hat Ludwig Erhard gesagt, der Vater der erfolgreichen sozialen Marktwirtschaft. Doch eine starke Lobby der Besitzstandwahrer will allenfalls halbherzig die ausgeuferten Wohltaten des Sozialstaats beschneiden. 

„Je sozialer der Staat, desto unwichtiger die Wirtschaft“, scheint ihr Motto. Ein gefährlicher Irrweg! Die Status-quo-Lobby umfasst Verbände und Personen, die bei den notwendigen Reformen auf der Bremse stehen. Hier eine Liste:

1) Bärbel Bas, SPD-Co-Vorsitzende, und ihre Genossen

Die Arbeits- und Sozialministerin ist die Identifikationsfigur der nach links gewendeten Parteibasis. Im Juni 2025 wurde sie mit 95 Prozent an die SPD-Spitze gewählt – ihr moderater Co-Vorsitzender Lars Klingbeil kam nur auf 65 Prozent. Bas vertritt in der Reformdebatte eine Doppelstrategie: einerseits will sie den Sozialstaat modernisieren, vereinfachen und digitalisieren, andererseits Leistungskürzungen strikt ausschließen. 

Der Staat müsse „einfacher, gerechter und digitaler“ werden – und zugleich: „Keine Leistungskürzung, das Schutzniveau bleibt erhalten.“ Forderungen aus der Union, zentrale Sozialrechte wie telefonische Krankschreibungen oder Teilzeitrechte abzuschaffen, seien „eine Abrissbirne für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“. 

Und dass der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sei, wie Kanzler Merz warnte? Das sei „Bullshit“, versicherte sie im Herbst beim Auftritt vor den Jusos. Bas steht mit einer grundsätzlichen Ablehnung ernsthafter Reformen des Sozialstaats, die zu Kosteneinsparungen führen würden, nicht allein. 

Der Vize-SPD-Chef Alexander Schweitzer, Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, erklärt als Ziel, „dass wir verhindern, dass unser Sozialstaat mit der Kettensäge zerlegt wird“. Der „Welt“ sagte er, Vorschläge aus der Union wie die zur Rentenpolitik, zur Verlängerung der Wochenarbeitszeit und der Einschränkung des Rechts auf Teilzeit zeigten, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Lobby bräuchten. Diese Rolle falle der SPD zu.

2) DGB und weitere Gewerkschaften

„Was derzeit als ‚Reformdebatte‘ daherkommt, ist ein Armutszeugnis für die Union und viele Wirtschaftsverbände“, heißt es in einer „Gemeinsamen Erklärung zur Debatte um Wirtschaft und Sozialstaat“. 

Und weiter: „Sie wollen mit dieser Kampagne von den vielen strategischen Fehlentscheidungen in den Chefetagen und den großen Herausforderungen ablenken: fehlende Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Transformation, mangelnde Tarifbindung, ungerechte Steuerpolitik und eine verfehlte Wirtschaftspolitik.“ 

Unterschrieben haben diesen Appell vom 6. Februar neben dem DGB etliche Einzelgewerkschaften, darunter IG-Metall, ver.di, Polizeigewerkschaft, IG Bau, NGG, GEW, IGBCE und EVG. Wo man das Geld für die Fortsetzung des Sozialstaats im bisherigen Rahmen holen wolle?

„Statt Abrisspläne für Arbeitsrechte und Sozialstaat braucht es mehr Steuergerechtigkeit für hohe Einkommen und Vermögen.“ Noch deutlicher: „Weg von Scheindebatten, hin zu echten Reformen – zu denen die Reichen und Überreichen endlich beitragen müssen.“

3) Ver.di-Chef Frank Werneke

Den radikalsten Kurs unter den großen Gewerkschaften hat Ver.di eingeschlagen. Von den Ländern verlangt die Vereinte Dienstleistungsgesellschaft für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sieben Prozent mehr Geld im Monat, mindestens aber 300 Euro zusätzlich – und das bei einer Laufzeit von nur 12 Monaten. 

Ver.di-Chef Frank Werneke ist zudem ein entschiedener Gegner der Reform des Bürgergelds zur Grundsicherung. Das werde „mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, „und das alles nur, um am Ende die Lufthoheit über den Stammtischen zu behalten“.

4) Britta Haßelmann, Andreas Audretsch und andere Grüne

Bündnis 90 / Die Grünen fordern eine Reform des Sozialstaats – aber ohne Leistungskürzungen. Zum Beispiel Co-Fraktionschefin Katharina Dröge: „Kürzungen im sozialen Bereich kommen aus unserer Sicht nicht infrage, weil das gerade in Zeiten hoher Inflation den sozialen Zusammenhalt gefährden würde.“ 

Ähnlich ihre Amtskollegin Britta Haßelmann, die unermüdlich prognostiziert, dass „niemals … diese Koalition fünf Milliarden Euro im Bürgergeld einsparen“ werde, wie es im September Kanzler Merz als Ziel definiert hatte. Ihr Vize Andreas Audretsch kritisiert, das System sei so kompliziert, dass viele Menschen die ihnen zustehenden Sozialleistungen, etwa den Kinderzuschlag, nicht ausgezahlt bekämen. 

Es gehe daher bei den Reformen „nicht um ein Sparprogramm, sondern dann werden Menschen das bekommen, was ihnen zusteht“. Diejenigen in der Union, „die glauben, daraus jetzt ein Sozialstaatsabbauprogramm machen zu können, die werden sich ein weiteres Mal geschnitten haben“. 

Und wenn man beim Bürgergeld suche nach „Milliardensummen, die man tatsächlich einsparen könnte, das ist dann, wenn man Mieten reguliert“. Fazit: Die Grünen erkennen Reformbedarf rhetorisch an, verteidigen aber den Umfang des Sozialstaats – und was man dort tatsächlich einsparen kann, holt man sich von den Vermietern.

5) Marcel Fratzscher (DIW-Präsident)

In seiner Freizeit mag er Bungeespringen, in seiner ökonomischen Theorie bevorzugt er den Stillstand: Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, kritisiert die geplante Reform des Bürgergelds und Kürzungen als „populistisches Ablenkungsmanöver“, das nicht zu mehr Beschäftigung führe, sondern „vermeintlich Faule“ bestrafe, „damit der Rest der Bevölkerung sich besser fühlt“. 

Weil „die meisten Bürgergeld-Empfänger jedoch keine Qualifikationen oder gesundheitliche Probleme“ hätten, helfe auch die strengste Sanktion nicht, sie in Arbeit zu bringen. Leistungskürzungen würden Armut steigern, Teilhabe mindern und Menschen ihre „Würde rauben“. 

Der Sozialstaat solle nicht durch Kürzen schwächer, sondern durch Investitionen zukunftsfähig gemacht werden. Kernaussage des Ökonomen vom Juli 2025: Die Leistungen des Bürgergelds sind zu niedrig.

6) Ulrich Schneider, linker Sozialexperte

Er war von 1999 bis 2024 Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und tritt weiterhin regelmäßig im Fernsehen auf, zuletzt am 9. Februar auf Phoenix. Vorgestellt wird er dann als „Sozialexperte“. Dass Schneider von 2016 bis 2022 Mitglied von Die Linke war, bleibt unerwähnt. 

Der promovierte Sozialpädagoge ist der ewige Prophet der Umverteilung. Darum lobt er die Forderung der SPD nach Abgaben auf alle Einkommensarten zur Finanzierung des Gesundheitssystems. „Dieser Vorstoß der SPD ist für eine Partei, die die Arbeitnehmerinteressen vertreten will und auch auf der Höhe der Zeit sein will, nicht nur angesagt, sondern geradezu überfällig.“ 

Schneider ist ein Verfechter der Nullsummen-Theorie: Wird einer reich, werden andere arm. „Mittlerweile benenne ich deutlich, wer eigentlich von Armut profitiert“, sagte er einst der „Welt“: „Es sind selbstverständlich die Reichen, die ihre Profite sichern.“ Dass reiche Unternehmer Arbeitsplätze schaffen, kommt ihm offenkundig nicht in den Sinn.

7) Andere Sozialverbände

Dass Sozialverbände allergisch auf Kürzungen von Sozialleistungen reagieren, scheint im ersten Moment logisch. Ob VdK (ursprünglich Verband der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands), SoVD (Sozialverband Deutschland), Arbeiterwohlfahrt (AWO), Caritas, Diakonie oder Paritätischer Gesamtverband, sie alle widmen ihre Arbeit den „Schwachen in der Gesellschaft“. 

In dieser Logik mag ein Aufruf „Für soziale Sicherheit und eine gerechte Verteilung“ liegen, wie er im Januar 2025 von diesen und weiteren Verbänden verabschiedet wurde – aber muss der Titel des Appells dann unbedingt hochpolemisch weitergehen und sich „gegen Sozialstaatsabbau und Hetze gegen Leistungsberechtigte“ wenden? Wird denn wirklich der Sozialstaat abgebaut und gegen Leistungsberechtigte gehetzt? 

Oder nicht eher kritisiert, dass zu viele Menschen Leistungen beziehen, denen sie eigentlich nicht zustünden? Man wünschte sich Sozialverbände im kritischen Dialog, die nicht gegen Reformer polarisieren, sondern eingestehen: Ja, es gibt viel Missbrauch und wir müssen die Politik dabei unterstützen, entsprechende Fehlanreize zu stoppen – weil nur so das System überleben kann und es uns erlaubt, auch übermorgen noch den wirklich Schwachen zu helfen.

8) Die Linke

Über Die Linke muss man im Zusammenhang mit Reformen kaum reden: Soziale Leistungen sollen nicht gekürzt, sondern über mehr Einnahmen von den „Reichen“ finanziert werden. Die Partei will hohe Einkommen stärker besteuern und die Vermögensteuer wiedereinführen.